preparatory:AB 223360

Wortprotokoll

Ich stelle nur ergänzend fest, dass der Bundesrat mein Departement am 15. November 2017 beauftragt hat, eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Diese Vernehmlassungsvorlage will das Zivildienstgesetz revidieren. Ihre SiK hat von den sieben Massnahmen, die wir zur Diskussion stellen, Kenntnis genommen. Wir werden auf diesem Wege die Zivildiensttätigkeit neu organisieren. Damit wird es auch eine anspruchsvollere Führung geben müssen und anspruchsvollere Dienste, und das ist unabhängig von der visuellen Kennzeichnung des Zivildienstes.

Herr Ständerat Baumann hat alles erwähnt, inklusive der Kosten, die zusätzlich entstehen würden. Ich bitte Sie, vom Vorstoss Abstand zu nehmen und ihn abzulehnen.