Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Der Ständerat hat gestern der Vorlage mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt, also sehr deutlich. Ihre Kommission beriet heute Morgen die Differenz.

Aufgrund der Erfahrungen mit den ständig steigenden Kosten bei Schengen stellte die SiK-NR damals den Antrag auf Verankerung eines Höchstbeitrages von 12 Millionen Franken pro Jahr. Angesichts der klaren Haltung des Ständerates und der Gefährdung des Mitmachens bei Frontex oder, im schlimmsten Fall, bei Schengen überhaupt hält die SiK-NR mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht weiter an ihrem Antrag fest. Zudem muss noch erwähnt werden, dass die Schweiz von Frontex auch Rückerstattungen für Rückführungen erhält. Es sind dieses Jahr immerhin 1,7 Millionen Franken. Eine Minderheit will an unserem Beschluss festhalten und den Plafond zwingend bei 12 Millionen Franken [PAGE 1970] belassen, auch als wichtiges Zeichen; Sie haben Raymond Clottu dazu gehört.

Ich bitte Sie nun im Namen der Kommissionsmehrheit, der Variante Ständerat zu folgen.