Jans Beat · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Die Vollgeld-Initiative überzeugt uns nicht. Dass die Versprechungen oder, besser gesagt, die Hoffnungen der Initianten eintreffen, wird von verschiedener Seite bezweifelt, unter anderem von der Schweizerischen Nationalbank. Wir hatten in der Kommission verschiedene Hearings. Nach diesen Hearings schien uns einzig klar, dass die Auswirkungen dieser Initiative unklar sind. Selbst Fachleute trauen es sich nicht zu vorauszusagen, was das bringt, was da am Schluss wirklich für die Schweiz rauskommt.

Dennoch verdient diese Initiative eine würdige Diskussion, denn es stehen absolut ehrenwerte Motive dahinter. Ein zentrales Motiv ist: Die Initianten wollen dem ganzen Finanzmarkt wieder Stabilität bringen. Das ist natürlich ein wunder Punkt, Sie wissen das. Die Finanzkrise vor zehn Jahren steckt uns noch tief in den Knochen. Millionen von Menschen weltweit haben ihr Hab und Gut verloren, weil sich Banken verspekuliert hatten und sich nicht mehr selber retten konnten. Das wollen wir nie mehr sehen. Deshalb ist es richtig, dass man sich wie die Initianten der Vollgeld-Initiative Gedanken macht, wie man diesem Problem vorbeugen kann. Wir nehmen dieses Motiv der Finanzstabilität mit unserem Gegenvorschlag auf und bitten Sie, unsere Minderheit zu unterstützen, die eine Ergänzung der Bundesverfassung will, dahingehend, dass unsere grossen Banken künftig genügend Eigenmittel haben, um sich selber aus dem Schlamassel ziehen zu können, wenn sie sich verspekuliert haben.

Das ist eine wichtige Forderung für unser kleines Land, das, gemessen an seiner Volkswirtschaft, über gigantische Banken wie die Credit Suisse oder die UBS verfügt, die mit Sicherheit systemrelevant sind. Was wir fordern, ist eine Ergänzung von Artikel 98 der Bundesverfassung. Dieser Artikel gibt schon heute dem Bund die Kompetenzen, Regelungen für Banken und Versicherungen zu erlassen. Unser Antrag bringt jetzt einen weiteren Punkt und fordert, dass künftig der ungewichtete Anteil an Eigenmitteln von Banken 10 Prozent der Bilanzsumme betragen muss. Die ungewichteten Eigenmittel sind diejenigen, die die Banken nicht selber manipulieren können. Heute müssen die Banken nach internationalen Standards lediglich einen ungewichteten Anteil von 5 Prozent [PAGE 1977] und einen gewichteten Anteil von 3,5 Prozent erreichen. Diese zusätzlichen Mittel sind aber weniger solide.

Diese Forderung ist absolut vernünftig, sie ist absolut richtig. Wenn Sie die Experten anhören, die Fachleute in diesem Bereich, dann stellen Sie fest, es gibt eine schier endlose Liste von Ökonomen, die sagen: Meine Damen und Herren, es genügt nicht - die Eigenmittelvorschriften reichen nicht aus, um die Finanzwelt stabil zu halten, um die Schweiz und ihre Volkswirtschaft stabil zu halten. Deshalb muss hier etwas geschehen. Alleine in den Hearings hatten wir zwei Ökonomen, die darauf hingewiesen haben: Ja, es gibt ein Problem mit der Finanzstabilität, und ja, wir müssen mehr tun in unserem Land. Also tun wir das doch.

Wir setzen bei diesem Gegenvorschlag bewusst keine Frist, das heisst, der Bundesrat hat dann die Möglichkeit, es in einem Tempo umzusetzen, das es auch für die grossen Banken in der Schweiz umsetzbar macht. Wir haben eine Definition gewählt, die sich mit der Formulierung "unter Berücksichtigung eines Teils der Ausserbilanzgeschäfte" an den internationalen Standards nach Basel III ausrichtet.

In den letzten Jahren wurde einiges unternommen, um die Stabilität der Banken zu verbessern. Aber es waren Schönheitsoperationen, es waren Schönheitsoperationen an einem kranken Patienten, und es wird Zeit, dass dieser Patient endlich gesund wird. Deshalb machen wir diesen Gegenvorschlag. Es ist im Interesse der ganzen Volkswirtschaft, dass wir hier bessere Eigenmittelvorschriften haben, damit unsere Volkswirtschaft nicht ins Trudeln gerät, wenn eine Finanzkrise kommt. Und, meine Damen und Herren, die Situation in der Schweiz ist einigermassen dramatisch: Wir haben eine Bankenbilanz, in der die meisten Bilanzen zu 80 Prozent aus Hypotheken bestehen. Die Fachleute, inklusive Finma und Nationalbank, weisen immer wieder darauf hin, dass wir in der Schweiz eine Immobilienblase haben. Sie könnte platzen, und dann gäbe es heftige Probleme.

Wir sind nicht auf der sicheren Seite, wir müssen hier mehr tun. Wenn Sie diesen Gegenvorschlag nicht annehmen, dann helfen Sie uns bitte wenigstens, in Zukunft dem Bundesrat Beine zu machen, dass er das auch ohne Gegenvorschlag tut.