Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich habe versucht, das bereits vorhin in meiner Antwort an Herrn Alois Gmür zu erläutern. Wenn natürlich ein gesamtes Paket zur Abstimmung kommt - wobei der Ständerat ohne den Hauch eines Kompromisses an seiner Aufstockung um 70 Franken bei den Renten festhielt und diese unbedingt in diesem Paket belassen wollte, weshalb das Volk das Paket am Ende abgelehnt hat -, dann ist es nur richtig, die unbestrittenen Teile des Pakets weiter zu übernehmen. Die CVP tut genau das in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Steuervorlage 2017, wo sie in grossen Teilen der Vorlage von Bundesrat Maurer zustimmt, weil sie eben festgestellt hat, dass viele Teile dieser Steuervorlage unbestritten, gewisse Elemente aber falsch waren. Genau so funktioniert der politische Kompromiss am Schluss. Auf die unbestrittenen Teile kann man jederzeit wieder zurückkommen. Die "70 Franken plus" haben der Vorlage zur Altersvorsorge 2020 das Genick gebrochen. Das darf auf keinen Fall nochmals in eine neue Vorlage hinein - das wissen Sie und ich genau. Aber es gab einen unbestrittenen Teil, nämlich dass diese 442 Millionen Franken schlussendlich der AHV gehören. Das war nicht bestritten.