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Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-12-07

Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2017-12-07

Wortprotokoll

Den von mir vertretenen Minderheitsantrag finden Sie auf Seite D12 der Fahne. Es geht im Finanzplan um die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Dieser Minderheitsantrag ist in Zusammenhang mit der Frage zu sehen, ob wir gemäss Nachmeldung des Bundesrates eine Einlage von 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds vornehmen wollen oder nicht; das ist auf Seite A4 der Fahne zu finden. Dort sehen Sie, dass die Mehrheit der Finanzkommission Ihnen ja beantragt, diese 295 Millionen nicht in den Bahninfrastrukturfonds einzulegen.

Ich bitte Sie, dementsprechend die Differenzen miteinander zu bereinigen. Es macht Sinn, die Differenz im Finanzplan erst zu bereinigen, wenn klar ist, was auf Seite A4 in Bezug auf den Bahninfrastrukturfonds passiert.[GZ]

Insofern bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.

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