preparatory:AB 223581

Wortprotokoll

Wir werden in Bezug auf das Steuerrecht immer unterschiedliche Auffassungen haben. Die Diskussion um die Grenze zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist fast so alt wie dieses Parlament. Die Vorlage, die letztes Mal in die Vernehmlassung ging, war in ihrer Ausgestaltung so hart, dass sie keine Chance hatte, das müssen wir sehen. Die Volksinitiative als Reaktion in dieser kurzen Zeit gab eigentlich auch eine Antwort auf diese Vorlage. Wenn wir das Problem von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch einmal angehen müssten, dann würde eine entsprechende Vorlage mit Sicherheit anders aussehen als die letzte. Der Schutz der Privatsphäre, der Schutz des Bankkundengeheimnisses, der Schutz der Privatsphäre generell - dieser Schutz ist einer der Werte, auf denen unser Land aufbaut. In dieser Vorlage wurden die Grenzen so verschoben, dass sie nicht mehrheitsfähig war.