Grüter Franz · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Die erste Differenzbereinigungsrunde gibt uns Zeit, um kurz zu schauen, ob wir mit dem bis jetzt Erreichten zufrieden sein können. Schauen wir uns kurz die Fakten an. Formell gilt es zu bemerken, dass wir die Schuldenbremse knapp einhalten, wenn es denn so bleibt, und damit über ein gesetzeskonformes Budget verfügen.

Die SVP-Fraktion hat zudem im Rahmen der Differenzbereinigung bei einigen Punkten, insbesondere der Landwirtschaft, Hand geboten und so zahlreiche Differenzen zum Ständerat aus der Welt geschafft. Bei der "Qualitätssicherung Milch" halten wir aber am Antrag der Mehrheit fest und wollen diesen Betrag von etwas über 3 Millionen Franken beibehalten.

Aus unserer Sicht ebenfalls positiv ist, dass die Einzahlung von total 150 Millionen Franken über drei Jahre in die Publica vom Tisch ist. Es wäre aus unserer Sicht ein falsches Signal gesetzt worden, wenn Steuerzahler für potenzielle Renditeeinbussen von Pensionskassen hätten bezahlen müssen.

Die Frage stellt sich, ob wir mit dem Zwischenstand zufrieden sein können. Wir sind der Meinung: Nein. Mit dem vorliegenden Entwurf - es gibt zwar noch eine weitere Differenzbereinigungsrunde und die Einigungskonferenz - werden so, wie es im Moment aussieht, auch 2018 die Staatsausgaben weiter massiv ansteigen. Das Ausgabenwachstum beträgt gegenüber dem Vorjahr 4,2 Prozent. Ich rufe gerne nochmals in Erinnerung, dass wir dieses Jahr ein BIP-Wachstum von 0,8 Prozent haben und dass die Vorhersagen für nächstes Jahr 1,8 und für 2019 auch 1,8 Prozent betragen. Das heisst, der Staat wächst weiter doppelt so viel wie die Wirtschaft. Wir sind der Meinung, das ist ungesund.

Wenn ich in die Zukunft schaue, sehe ich, was im Bundeshaushalt alles auf uns zukommt. Ich erinnere nochmals an die Steuervorlage 17, an eine Neuauflage der Altersvorsorge, an die Beseitigung der Heiratsstrafe, an die Abschaffung der Stempelabgabe, an die Reform der Verrechnungssteuer. Und im Bereich der Sicherheit ist grosser Handlungsbedarf, die Cyberabwehr steht vor der Türe. Wenn ich dann noch sehe, wie der Bundesrat leichtfertig 1,3 Milliarden Franken an die EU verschenken will - a priori, ohne Bedingungen und Forderungen -, wie er eine weitere Milliarde Franken an die Olympischen Spiele zahlen will, und wenn ich auf dem Latrinenweg höre, dass bereits eine nächste Landesausstellung vor der Türe steht, die wir mit 500 Millionen Franken [PAGE 1986] unterstützen sollen, dann wird mir schnell klar, dass massive Mehrbelastungen auf den Bundeshaushalt zukommen.

Eigentlich hätten wir nach der Ablehnung der Reform zur Altersvorsorge eine gute Nachricht gehabt. Leider ist es so, dass dann das Geld in diesem Saal sofort versorgt werden muss, weil die Begehrlichkeiten massiv steigen, namentlich auch im Bereich der Bildung, wo wir dagegen sind, dass hier weitere Erhöhungen passieren. Wir sind mit der Zwischenbilanz also nicht zufrieden, aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen: Noch gibt es weitere Differenzbereinigungen.