Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Der BDP-Fraktion geht es darum, Differenzen auszuräumen. Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung. Die Zeit der taktischen Spielereien sollte eigentlich vorbei sein. Darum werden wir bei den meisten Anträgen die Variante des Ständerates - und die entspricht meistens auch jener des Bundesrates - unterstützen.

Im Einzelnen wird es so sein, dass wir bei der Unterstützung der kulturellen Organisationen der Mehrheit folgen; bei der Kulturabgeltung an die Stadt Bern folgen wir der Minderheit gemäss Ständerat. Diese kleinkrämerische Strafaktion gegen die Stadt Bern - oder vielleicht ist sie auch persönlich gegen den ehemaligen Stadtpräsidenten gerichtet? - helfen wir nicht mittragen.

Zu den Leistungen des Bundes für die AHV habe ich mich schon bei der Begründung des Antrages zum Bahninfrastrukturfonds geäussert. Hier noch einmal: Wir werden nicht mithelfen, diese unheilige Allianz, das Traumpaar Aeschi-Nordmann, zu unterstützen. Wir helfen auch nicht mit, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Der Finanzminister wird es Ihnen noch einmal erklären: Diese 440 Millionen Franken sind viel Geld. Aber die AHV damit retten zu können, daran glaubt ja nicht einmal der "Samichlaus"! Das sind knapp 1 Prozent der erforderlichen Mittel. Die AHV retten wir nur, wenn wir eine neue Auflage der Rentenreform zügig vorantreiben.

Ich komme zur Position 341.A231.0255, "Qualitätssicherung Milch", auf Seite A2 der Fahne. Da werden wir nicht geschlossen abstimmen, das kann ich Ihnen hier ganz transparent mitteilen.

Bei der Position 420.A231.0153, "Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge", werden wir für den Beschluss des Nationalrates stimmen.

Dann kommen wir auf Seite A3 zur Eidgenössischen Steuerverwaltung. Hier werden wir bei der Mehrheit bleiben. Wir sind nicht der Meinung, dass wir bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung Personal abbauen oder es einschränken und dann noch glauben sollten, das würde finanzielle Vorteile bringen. Es bringt nur Nachteile, weil damit der Steuerertrag noch viel mehr geschmälert würde. Wir werden also auch hier dem Entwurf des Bundesrates folgen.

Bei der Zollverwaltung helfen wir mit, die nötigen Stellen aufzustocken.

Bei der Bildung, ein wichtiger Punkt für die BDP, werden wir den Minderheitsanträgen folgen und die zusätzlichen Beiträge für die ETH unterstützen.

Beim Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung halten wir mit der Mehrheit an unserem ersten Beschluss fest.

Bei der Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" werden wir uns dem Minderheitsantrag Aeschi Thomas anschliessen. Diese Minderheit will einen Mehrbetrag von 12 Millionen Franken. Das tragen wir im Sinne eines Kompromisses mit.

Zur Einlage in den Bahninfrastrukturfonds brauche ich mich nicht mehr zu äussern; das habe ich ausführlich bei der Begründung meines dortigen Minderheitsantrages getan.

Bei den Anträgen zum Finanzplan und zu den Planungsgrössen helfen wir mit, die Differenzen auszuräumen, und unterstützen jeweils die Minderheiten.