Müller Thomas · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat einen erheblichen Teil der Differenzen in der heutigen Debatte bereinigt. Die ganze Beratung spitzt sich letztlich auf die Verwendung der nach der Ablehnung der Altersreform 2020 freigewordenen 442 Millionen Franken zu. Es bestehen drei Möglichkeiten: Einlage in den Bahninfrastrukturfonds, wie vom Bundesrat beantragt; Zuweisung an den AHV-Fonds, diese Möglichkeit geht letztlich auf die Einzelanträge Aeschi Thomas und Nordmann zurück; Verwendung für die Schuldentilgung, was dem Standpunkt der FDP-Fraktion entspricht.

In Bezug auf die Zuweisung an den AHV-Fonds möchte ich eine formelle Klärung machen. Der Wortlaut der Anträge Aeschi Thomas und Nordmann bezieht sich einzig auf das Jahr 2018. Lediglich die Begründung, über die wir aber nicht abstimmen, lässt die Weiterentwicklung für die folgenden Jahre offen.

Die Finanzkommission hat auch in der zweiten Runde mit 15 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen an der Zuweisung an den AHV-Fonds festgehalten und den Antrag Gmür Alois, der hier als Minderheitsantrag vorliegt, abgelehnt. Die Finanzkommission will weiterhin keine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Diesen Antrag des Bundesrates hat sie in der zweiten Runde mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Das betrifft den jetzigen Minderheitsantrag Siegenthaler. Die Finanzkommission hat im Finanzplan für das Jahr 2020 die Kompensation für die Einlage 2018 wieder rückgängig gemacht, weil wir ja voraussichtlich 2018 keine Einlage tätigen werden.

Ich möchte auf zwei Differenzen zum Ständerat hinweisen, bei denen keine Minderheitsanträge vorliegen; Herr Bundesrat Maurer hat vorhin darauf hingewiesen. Beim SEM bleibt die Differenz von 41 Millionen Franken in Bezug auf die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. Ich halte nochmals fest: Diese 41 Millionen Franken sind ein von der Verwaltung berechneter Betrag, der für 2018 und die Folgejahre bereits eingespart ist.

Verblieben ist heute auch, ohne Minderheitsdiskussion, die Differenz in Bezug auf die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 30 Stellen.

Über die Landwirtschaft haben wir heute keine Debatte mehr geführt. Einfach der Vollständigkeit halber: Die Finanzkommission hat sich überall dem Bundesrat und dem Ständerat angeschlossen, nachdem der Nationalrat in dieser Woche dem "Schoggi-Gesetz" zugestimmt hat.

Auf weitere Wiederholungen verzichte ich. Ich habe einfach noch einen letzten Hinweis, den auch Herr Bundesrat Maurer gemacht hat: Gestartet sind wir in die heutige Debatte mit einem strukturellen Saldo von 21 Millionen Franken. Ich habe in der Debatte gehört, dass die SP-Fraktion der Aufstockung im ETH-Bereich zustimmen will. Dabei geht es um 52 Millionen Franken. Gibt es eine Mehrheit für diese Aufstockung, dann wäre die Schuldenbremse um 31 Millionen Franken nicht mehr eingehalten.