Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat nicht anzunehmen. Wir anerkennen durchaus, dass es hier Differenzen gibt. Sie wurden ja auch ausführlich diskutiert und behandelt bei der Vorlage, die der Bundesrat Ihnen damals in Erfüllung der parlamentarischen Initiative Müller Leo unterbreiten musste. Am Schluss haben Sie diese dann beerdigt. Als Antwort auf die damalige Vorlage, um diese Auslegeordnung machen zu lassen, wurde dieses Postulat entworfen.

Der Bundesrat sieht hier keine Erfolgschance, weil der Eingriff, der im Steuerharmonisierungsgesetz zulasten der föderalen Steuersysteme erfolgen würde, so gross wäre, dass das Anliegen wohl nicht mehrheitsfähig wäre. Die Kantone reagieren relativ harsch, wenn man in ihre Bereiche, in diesem Bereich das Steuerharmonisierungsgesetz, eingreift. Das haben sie auch mehrmals und auch in diesem Zusammenhang entsprechend signalisiert. Ich denke, wir müssen mit diesen unterschiedlichen Systemen leben; sie haben sich eingebürgert. Die Gefahr, wenn Sie dieses Postulat annehmen, ist vielleicht, dass wir in den betreffenden Kreisen wieder die Hoffnung hervorrufen würden, dass es entsprechend besser würde. Es käme zu Verkaufsstopps, zu einem Hin oder Her. Ich denke, wir haben einfach auch die Realität, wie sie besteht, zu akzeptieren. Und sie besteht nun mal aus unterschiedlichen Systemen, die in den entsprechenden Kantonen ja mehrheitsfähig waren, akzeptiert wurden, vom Kantonsparlament oder allenfalls vom Volk genehmigt wurden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen und haben uns wohl damit abzufinden.[GZ]

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat nicht anzunehmen.