Minder Thomas · Ständerat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Die Befürworter der Rasa-Initiative sind in zweierlei Hinsicht Träumer: Sie sind es einerseits, weil eine unbeschränkte Zuwanderung in unser kleines Land nicht nachhaltig ist, sie sind es andererseits, weil die Masseneinwanderungs-Initiative bekanntlich gar nicht umgesetzt wurde. Somit wäre ein Rückzug der Volksinitiative gegeben. Eigentlich haben wir die Rasa-Initiative bereits angenommen. Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde nicht verfassungskonform umgesetzt, da gebe ich Kollege Cramer Recht.

In den letzten zehn Jahren, seit die volle Personenfreizügigkeit besteht, haben sich etwa 800 000 Menschen in unserem Land sesshaft gemacht. All jene, die glauben, unser Land würde in den nächsten zehn Jahren nochmals 800 000 Personen ertragen, verkennen die grossen negativen Auswirkungen dieses enormen Bevölkerungswachstums. Die damit einhergehende Zersiedelung führt dazu, dass unser schönes Land verbetoniert und verschandelt wird. Auf den stark frequentierten Bahnstrecken haben wir in Stosszeiten bald Zustände wie in Japan. Pendeln wird zum absoluten Stressevent. Bei der nächsten Wirtschaftskrise werden die RAV von Arbeitsuchenden überquellen. In den Gemeinden und Kantonen verursachen die Sozialkosten nicht rote, sondern tiefrote Zahlen.

Allen Befürwortern der unlimitierten Personenfreizügigkeit - das ist genau, was die Befürworter der Rasa-Initiative wollen - möchte ich wieder einmal in Erinnerung rufen, dass wir [PAGE 914] 2001, vor der Einführung der Personenfreizügigkeit, 67 000 Arbeitslose hatten. Heute sind es doppelt so viele: 133 000. Zudem beziehen 318 000 Personen Ergänzungsleistungen und über 250 000 Sozialhilfe. Jedes Jahr kommen 30 000 bis 40 000 Ausgesteuerte dazu. In all diesen Statistiken ist der Ausländeranteil nahe bei 50 Prozent - und das bei einem Ausländeranteil von 25 Prozent bei der ständigen Wohnbevölkerung.

Das ist ein Indiz dafür, dass die viel zu starke Zuwanderung in unserem Land gewaltige Sozialkosten im Milliardenbereich verursacht. Wohlverstanden: all das bei wirtschaftlich mehrheitlich guten Bedingungen in den letzten Jahren. Gemäss Bundesamt für Statistik waren 2015 zudem - man höre - in der reichen und wohlhabenden Schweiz 570 000 Personen oder 7 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung von Armut betroffen. Das muss man sich zuerst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Ich weiss, das hören viele der Politikerinnen und Politiker, die gegenüber der Zuwanderung positiv gestimmt sind, nicht gerne. Doch leider sind all diese Zahlen Tatsache.

Die Frage, die wir uns im Zusammenhang mit dieser Volksinitiative stellen müssen, ist jene, ob eine unbeschränkte Zuwanderung aus dem EU-Raum in unser Land wirklich das Ei des Kolumbus ist. Die Rasa-Initiative will bekanntlich Artikel 121a der Bundesverfassung streichen, was nichts anderes bedeutet als: Schleusen auf für 511 Millionen EU-Bürger! Die Integration der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in die Arbeitswelt sei an dieser Stelle auch erwähnt. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative werden alle 511 Millionen EU-Bürger zu Inländern. Man kann das und muss das immer wieder wiederholen. Wir haben einen nichtdiskriminierenden Lösungsansatz gewählt, bei welchem sich jeder jobsuchende EU-Bürger in den RAV in unseren Kantonen registrieren lassen kann.

Das Volk wollte zwar die Zuwanderung drosseln, erreichen werden wir mit diesem RAV-Bürokratiemonsteransatz aber das pure Gegenteil. Ich wünsche den RAV schon jetzt viel Spass, wenn sie von den EU-Bewerbungsdossiers, womöglich in all den vielen Sprachen, aus dem EU-Raum überschwemmt werden! Dem ersten Rechtsstreit eines klagenden jobsuchenden EU-Bürgers, welcher vom RAV bewiesenermassen nicht vermittelt wurde, sehe ich ebenfalls mit Interesse entgegen. Es ist mir schleierhaft, wie das RAV Prioritäten setzt, welche Dossiers es den Firmen meldet und welche nicht. Dies gilt insbesondere für offene Stellen für wenig und nichtqualifizierte Personen. Wir haben zwar schon, nur um ein Beispiel zu nennen, 11 000 arbeitslose Portugiesen. Doch dieses Jahr, von Januar bis Oktober, kamen bereits wieder 2400 portugiesische Staatsangehörige in die Schweiz. Allein die Bau- und die Gastrobranche, welche die Zuwanderung stark ankurbeln, sind zusammen für 17,5 Prozent aller Arbeitslosen verantwortlich. Doch sie holen Jahr für Jahr weitere Zuzüger in die Schweiz.

Dass Sie, Frau Bundesrätin, in der Verordnung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine 5- bzw. 8-Prozent-Schwelle beschlossen haben, ist für jeden Bürger, welcher der Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt hat, und für jeden Arbeitslosen ein Affront. Der Schweizer Vorrang in der Bundesverfassung - es ist kein Inländervorrang, es ist ein Schweizer Vorrang - wird zur Farce. Die Rasa-Initiative will nun diesen Schweizer Vorrang bei offenen Stellen wieder aus der Verfassung streichen. Das darf sie natürlich versuchen. Die grosse Frage ist nur, ob das dem Bürgerwillen entspricht. Ich jedenfalls freue mich auf diese Abstimmung.

Da die Rasa-Befürworter eine unkontrollierte Zuwanderung toll finden und darin Vorteile erkennen, ist es für mich als Gegner dieser Vorlage Pflicht, auf die vielen negativen Punkte einer möglichen Streichung des Verfassungsartikels hinzuweisen. Sind Dichtestress, Zersiedelung, Stau, volle Züge, defizitäre Staatsrechnungen, hohe Arbeitslosigkeit, Unsicherheit am Arbeitsplatz - heute in den Tageszeitungen - und ein hoher Anteil an Ausländern in unserem eigenen Land ein Zeichen von Wohlstand? Will der Bürger im öffentlichen Verkehr für jeden Sitzplatz und im Stau für jeden Quadratmeter kämpfen, bei der Jobsuche x ausländischen Mitbewerbern gegenüberstehen und Jahr für Jahr mehr Steuern und Abgaben bezahlen? Bekanntlich werden die staatlichen Aufgaben bei mehr Bürgerinnen und Bürgern nicht geringer. Somit steigen auch die Steuern.

Schon jetzt wird überall das verdichtete Bauen propagiert. Weil wir nicht mehr einzonen können, müssen wir in die Höhe bauen. In Neuhausen, meinem Wohnort, findet das in vollen Zügen statt. Im Dorf sind Bauprofile für Hochhäuser ausgesteckt. 75 hohe Wolkenkratzer ragen dann über das Naturschauspiel Rheinfall. Ein Rheinfall umgeben von Hochhäusern? Das ist eine tolle Touristenattraktion! Ich frage mich ernsthaft, wie lange der Schweizer Tourismus diesem Bauwahnsinn noch zuschaut. Ist es das, was Sie wollen, liebe Rasa-Befürworter? Nach der Zersiedelung in die Breite nun auch eine Zersiedelung in die Höhe? Ist eine Schweiz mit neun, zehn, elf oder vielleicht sogar zwölf Millionen Einwohnern unser Ziel? Ist es das, was wir wollen? Ist das Wohlstand, möglichst viele Einwohner in unser Land zu pferchen? Ein New York quer durch die Schweiz, von Rorschach bis Genf?

In meinem Kanton gibt es Dörfer, in denen die Bevölkerung pro Jahr um fast sechs Prozent gewachsen ist. Was passiert mit dem Bodenpreis? Die grossen Profiteure sind ja bekanntlich die Immobilien- und Bodenbesitzer und die Baubranche. Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Weil die Schweiz keinen einzigen Quadratmeter grösser wird, steigen mit jeder Zuwanderung die Immobilienpreise und die Mieten. Die Nettozuwanderung von 800 000 Personen in den letzten zehn Jahren beansprucht etwa 400 000 neue Wohnungen. Ich kann das Gejammer von Zuwanderungsbefürwortern über zu teuren Wohnraum nicht mehr hören. Diese Politiker verkennen die elementarsten ökonomischen Gegebenheiten: Wenn die Nachfrage steigt, steigt auch der Preis. Zudem braucht man nicht Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass auch die Hypothekarzinsen einmal steigen werden und es dann zu einer gewaltigen Immobilienkrise mit grossen negativen Auswirkungen kommen wird. In Spanien dachten sie auch, der Beton wachse in den Himmel. Die Folgen einer Immobilien- und Subprime-Krise kennen wir alle. Rasa-Befürworter und allgemein Befürworter der unbeschränkten Zuwanderung aus dem EU-Raum fahren die Schweiz geradezu an die Wand.

Ich bitte Sie dringend, diese unsägliche Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.