Jositsch Daniel · Ständerat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich habe heute Morgen, es waren fast zwei Stunden, mit Interesse gehört, welches die Argumente sind. Ich habe festgestellt, dass in der Analyse der Situation weitgehende Einigkeit herrscht. Verschiedentlich wurde das Wort "Sackgasse" in den Mund genommen. Das ist auch kein Zufall, weil die Initiative ja auf die Sackgasse Bezug nimmt. Die meisten von Ihnen haben festgestellt, dass wir uns in einer Sackgasse befinden. Allerdings bin ich der Ansicht, dass nicht alle Sackgasse gleich definieren. Aus meiner Sicht geht es nicht darum, was erreicht wird, wenn die Rasa-Initiative, der Gegenvorschlag oder die Umsetzung zur Abstimmung kommt oder nicht.

Herrn Minder muss ich sagen: Der Abstimmungskampf ist vorbei, und Sie haben gewonnen. Ihre Argumente haben eine kleine Mehrheit, aber eine Mehrheit erreicht. Die Sackgasse besteht also nicht inhaltlich, sondern institutionell, denn wir haben zwar auf der einen Seite die Masseneinwanderungs-Initiative, die vom Volk angenommen worden ist, auf der anderen Seite aber den bilateralen Weg, der auch vom Volk angenommen worden ist. Sie wissen ganz genau - das weiss auch Herr Kollege Minder -, dass im Abstimmungskampf vonseiten der Initianten immer darauf hingewiesen worden ist, dass die Bilateralen nicht auf dem Spiel stehen würden. In Tat und Wahrheit tun sie es aber. Deshalb gibt es eine Sackgasse, aus der dieses Parlament jedoch einen Weg gefunden hat. Es hat vor genau einem Jahr entschieden, dass man eine Umsetzung light oder, wie die meisten hier drin festgestellt haben, keine eigentliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative will.

Damit haben wir einen Weg aus der Sackgasse gefunden, indem wir einfach geradeaus gefahren sind und uns nicht um die Signalisation gekümmert haben. Wir haben die Normen nicht eingehalten. Wir haben gesagt: Sackgasse hin oder her, wir fahren einfach durch. Kann man das machen? Normalerweise nicht. Das Parlament kann das aber tun, denn es gibt niemanden, der das Parlament bremsen kann, wenn es so etwas macht. Wir haben das Recht, gegen Normen, auch gegen Verfassungsnormen zu verstossen. Es gibt, wie Sie wissen, in der Schweiz kein Verfassungsgericht. Deshalb können wir das einfach machen. Aber sollen wir das machen?

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir diesen Weg nicht wählen sollten. Warum? Die Konsequenzen sind spürbar. Wir sagen dem Volk, und das ist die Botschaft: Liebes Volk, du kannst eine Initiative lancieren, du kannst sie auch annehmen, das ist uns egal. Wenn dir die Umsetzung nicht passt, liebes Volk, dann ergreif gefälligst das Referendum, und wenn du das nicht tust, dann hast du eben Pech gehabt. Das ist die Botschaft, die wir aussenden. Insofern kann es nicht sein, dass irgend ein paar Leute, die mal begonnen haben, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, und dann gescheitert sind, es jetzt quasi legitimieren, dass wir gegen die Verfassung verstossen. Das kann nicht der Grund sein.

Die Konsequenz ist eine gewisse Politikverdrossenheit, die, wie ich glaube, auch damit zu tun hat, dass die Leute das Gefühl haben, wir hier oben in Bern - wie man so schön sagt - machen, was wir wollen. Da haben sie nicht ganz Unrecht, wie dieses Beispiel offenbar zeigt. Denn genau das tun wir: Wir machen, was wir wollen. Das geht nicht! Damit sind wir nicht in einer direkten Demokratie.

Es wird uns das Gleiche passieren, was andernorts passiert. Es wird andernorts die Alternative für Deutschland gewählt, es wird Donald Trump gewählt, weil die Leute sagen, dass sie etwas anderes wollen - egal was, aber nicht das bisher Etablierte. Denn die Etablierten sitzen da und machen, was sie wollen. Das kann, das darf nicht sein. Sehr viele Menschen in diesem Land haben das Gefühl, man könne mit einer Volksinitiative einfach einmal ein Zeichen setzen, das Parlament werde es dann schon nicht so ernst nehmen. Das ist die Verdrossenheit der einen. Die anderen haben das Gefühl, man könne sowieso nichts bewirken; es heisse nur direkte Demokratie, sei es aber in Tat und Wahrheit gar nicht. Wenn sich das so weiterzieht, dann werden wir in eine Situation kommen, die demokratiepolitisch aus meiner Sicht ausserordentlich fragwürdig ist.

Jetzt frage ich Sie: Was hätten wir für eine Alternative gehabt vor einem Jahr? Wir hatten keine. Denn wir waren in dieser Sackgasse: Bilaterale gegen Masseneinwanderungs-Initiative. Was ist zu tun? Es gibt nur eine Antwort darauf: das Volk befragen. Wir müssen dem Volk sagen: Hör zu, wir sind in dieser Situation, entscheide!

Wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen, dass ich erstaunt bin, wie viele Leute hier drin Angst haben vor dem Volk, ich kann es nicht anders sagen. Wenn Sie sagen, Herr Kollege Engler, diese Initiative wäre ein totes Ross, muss ich Ihnen sagen, dass ich diesen Spruch auch kenne. Ich habe schon [PAGE 920] manches tote Ross gesehen, das gar nicht tot war. Man hat nur nicht richtig hingeschaut. In der Politik gilt meines Erachtens eher: "Totgesagte leben länger." Woher wollen Sie wissen, dass dieses Ross, das Rasa-Ross, tot ist? Alle sagen: Das hat keine Chance. Woher wissen Sie das? Die Abstimmung ist nicht heute, sie ist nicht morgen. Bis dahin kann sehr vieles passieren. Es hat sich in der Politik schon vieles ereignet.

Es ist zudem doch gar nicht unsere Aufgabe, in der direkten Demokratie Wahrscheinlichkeitsrechnungen dazu anzustellen, was das Volk sagt oder nicht. Lassen Sie das Volk entscheiden! Lassen Sie es entscheiden, und wenn das Volk findet, es wolle die Masseneinwanderungs-Initiative bestätigen, dann soll es das doch tun. Wir können doch das Volk nicht bevormunden und sagen, wir dürfen es nur noch abstimmen lassen, wenn das herauskommt, was wir richtig finden. Ist das direkte Demokratie? Nein!

Deshalb sage ich Ihnen: Tun Sie das, was Sie richtig finden. Die Mehrheit in diesem Saal war der Meinung, dass erstens die Masseneinwanderungs-Initiative so, wie sie in der Bundesverfassung steht, nicht gut sei und dass wir zweitens eine Umsetzung wollen, wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben. Jetzt müssen wir das tun. Deshalb muss ich Kollege Vonlanthen bis zu einem gewissen Grad Recht geben: Ja, der Gegenvorschlag bringt nichts Neues. Das soll er auch nicht. Aber er soll das Alte, das, was wir vor einem Jahr beschlossen haben, verfassungskonform machen. Er soll uns ein verfassungsmässiges Dach geben, das wenigstens im Nachhinein erlaubt, was wir vor einem Jahr getan haben. Er soll eine nichtverfassungskonforme Umsetzung verfassungskonform machen. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist jetzt die Chance, das wieder in Ordnung zu bringen.

Wollen Sie das jetzt wieder auf eine zukünftige Initiative verschieben? Entschuldigung, vor einem Jahr haben alle hier drin gesagt: Ja, das ist jetzt zwar keine richtige Umsetzung, aber es kommt dann Rasa, dann können wir einen Gegenvorschlag machen. Jetzt ist der Tag gekommen, und jetzt sagen Sie: Ja, die SVP ist ja so freundlich und macht noch eine Initiative, darüber können wir dann auch noch abstimmen. Und dann? Was sagen wir, wenn die Initiative nicht kommt? Kann man es dann wieder verschieben? Nein!

Entscheiden Sie jetzt, und entscheiden Sie so, wie es Ihr Herz sagt und nicht Ihr Verstand, der Wahrscheinlichkeitsrechnungen macht. Ich habe Philipp Müller zugehört, er sagt: Wie wahrscheinlich ist es, dass Rasa angenommen wird? Wie wahrscheinlich ist es, dass das passiert? Lassen Sie das Volk entscheiden! Lassen Sie uns unsere Aufgabe machen! Wir entscheiden, was wir richtig finden. Wir gehen nachher im Abstimmungskampf hinaus und erklären den Leuten, warum das der richtige Weg ist.