Brand Heinz · Nationalrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Ich habe meine Motion "Masterplan für eine bezahlbare Krankenversicherung 2030" in grosser Sorge um die Entwicklung der Krankenkassenprämien eingereicht.

Was ist die Ausgangslage meines Vorstosses? Sie alle wissen und erleben es auch selbst, dass wir es seit Inkrafttreten des revidierten Krankenversicherungsgesetzes regelmässig mit steigenden Krankenkassenprämien zu tun haben. Eine Hoffnung auf Besserung, auf Anpassung dieser Entwicklung haben wir bedauerlicherweise nicht. Im Gegenteil, immer mehr Leistungserbringer drängen auf den Markt - von den Physiotherapeuten zu den Ärzten und anderen. Die Folgen dieser Entwicklungen sind offensichtlich: Wir haben es mit immer mehr Anbietern und damit mit immer höheren Kosten zu tun. Auch vom Spitalbereich wissen wir, dass in den nächsten Jahren milliardenschwere Investitionen anstehen, und auch dies hat Auswirkungen auf die Kosten und Prämien. Wir wissen zudem - der Bundesrat hat es auch selbst schon bestätigt -, dass das Gesundheitswesen Schweiz an Ineffizienz leidet; man spricht von überflüssigen Leistungen im Umfang von über 20 Prozent.

Die Folge dieser Entwicklung ist, dass die Krankenkassenprämien und die Gesundheitskosten weit stärker steigen als das BIP. Die Folge dieser Entwicklung ist weiter, dass die Krankenkassenprämien die Einzelhaushalte immer stärker belasten. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Familien, besonders betroffen sind aber auch die Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommen bekannterweise mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält. Die Folge davon ist aber auch, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Prämienverbilligung abhängig sind und damit ihr finanzieller Spielraum weiter eingeengt wird.

Was sind die Perspektiven? Die Perspektiven dieser Entwicklung sind, dass eine Änderung - ich habe es bereits gesagt - nicht in Sicht ist. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, dass auch in den nächsten Jahren eine Prämiensteigerung von rund 4 Prozent pro Jahr erfolgen wird.

Die Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass die Gesundheitskosten in den nächsten acht Jahren bis gegen 30 Prozent ansteigen werden, und das ist einfach nicht mehr tragbar. Wir müssen uns deshalb nach einer Lösung umsehen. Wir müssen uns deshalb dringend nach einer Lösung umsehen! Es geht nicht mehr an, dass wir einfach fortwährend jährlich 4 Prozent Kostensteigerung bei den Krankenkassenprämien mittragen müssen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, und diese Möglichkeiten sind nun beförderlich in Angriff zu nehmen. Wir haben zwar einen Expertenbericht. Wir haben auch einen Bericht über das Gesundheitswesen 2020. Die Kosten oder die Einsparungen sind aber nicht näher konkretisiert. Es ist also mit anderen Worten eine Fahrt ins Blaue, deren Ende nicht absehbar ist. Wir müssen, nicht zuletzt im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, endlich Massnahmen ergreifen, die dazu führen, das Kostenwachstum zu reduzieren oder zumindest zu verlangsamen. Wir wissen aber auch, dass solche Massnahmen einen langen Bremsweg haben. Das heisst, [PAGE 2055] dass diese Massnahmen erst nach längerer Zeit wirken. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir diese Massnahmen nun beförderlich und zielgerichtet in Angriff nehmen.

Ein Masterplan ist hierfür das geeignete Instrument. Wir kennen das auch aus anderen Bereichen, und ich möchte Sie deshalb bitten, meine Motion anzunehmen, damit der Bundesrat sich dieser Aufgabe stellt und einen Massnahmenplan im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Angriff nimmt mit dem Ziel, die Krankenkassenprämien auch in Zukunft in einem bezahlbaren Rahmen zu halten.[GZ]

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.