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Fetz Anita · Ständerat · 2017-12-12

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-12-12

Wortprotokoll

Einfach damit Sie wissen, über was Sie jetzt abstimmen werden: Hier geht es um die 30 zusätzlichen Stellen für das Grenzwachtkorps. Dagegen hat niemand wirklich etwas. Das Problem ist einfach, dass man diese 30 Stellen wegen des Plafonds von 35 000 Stellen, den die Mehrheit der Räte beschlossen hat, dann bei der Steuerverwaltung kürzen muss. Das scheint uns keine kluge Strategie zu sein.