Schmid Martin · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Wir haben heute noch den Bundesbeschluss zur Einführung des automatischen Informationsaustausches mit Neuseeland zu bereinigen. Der Grund liegt darin, dass der Nationalrat zwischenzeitlich auf die Rückweisung dieses Bundesbeschlusses zu Neuseeland an den Bundesrat verzichtet hat. Wir konnten bei unserer letzten Diskussion im Ständerat nur darüber entscheiden, ob wir der Rückweisung an den Bundesrat zustimmen oder nicht. Unser Rat hat damals nach eingehender Diskussion und einem Einzelantrag Lombardi entschieden, dass wir der Rückweisung nicht zustimmen und den Bundesbeschluss zu Neuseeland genehmigen wollen. Zwischenzeitlich hat der Nationalrat alle übrigen Differenzen bereinigt und ist dem Ständerat gefolgt, so auch in Bezug auf den Prüfungsbeschluss. Wir haben also heute nur noch darüber zu entscheiden, ob wir auf den Bundesbeschluss zu Neuseeland eintreten und ihn dann zur Gesamtabstimmung verabschieden.

Die WAK unseres Rates hat heute Morgen um 8 Uhr getagt und beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Innerhalb von fünf Minuten haben wir die Detailberatung vorgenommen. Es wurden keine Hinweise gemacht. Wir haben in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen entschieden, Ihnen zu beantragen, diesen Bundesbeschluss zu verabschieden.

Inhaltlich ging es im Nationalrat um die Frage des Umganges mit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Neuseeland, [PAGE 949] welche AHV-Leistungen aus der Schweiz beziehen. Der Zusammenhang mit dem neuseeländischen Rentensystem war umstritten. Wir haben aber damals schon darauf hingewiesen, dass bei der Einführung des automatischen Informationsaustausches das Spezialitätsprinzip zu beachten ist, wonach der Informationsaustausch nur in Bezug auf die Steuern stattfindet und die Daten dann nicht für den Sozialversicherungsbereich verwendet werden können.

Inhaltlich haben wir aus unserer Sicht von der Kommission keine weiteren Hinweise. Wir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, keine Änderungen in Bezug auf die Detailberatung vorzunehmen und dann in der Gesamtabstimmung diesem Bundesbeschluss auch zuzustimmen, damit wir uns auf den Schlussabstimmungsmarathon vorbereiten können, bei dem wir dann 42-mal zu bestätigen haben, dass wir all diesen Bundesbeschlüssen zustimmen oder uns enthalten oder sie ablehnen.