Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Selbstverständlich haben der Motionär und auch die Redner Recht, die hier sagen, das müsste eigentlich gelingen. Das kann ich vollumfänglich nachvollziehen. Wir sind seit 2006 daran, mit Italien zu verhandeln. Wir haben 2006 ein Projekt für den Bau dieser Anlagen erarbeitet, das kostet rund 45 Millionen Franken. Das Projekt wurde von Italien nicht genehmigt, und es ist auch keine Bereitschaft - nicht im Ansatz - zu erkennen, dass sich Italien zu einer Projektgenehmigung durchringt und auch einen Betrag bezahlen würde. Die Kosten haben wir aufgeteilt. Italien müsste rund 35 Millionen Franken bezahlen, wir den Rest. Diese Geschichte läuft jetzt seit über zehn Jahren, und wir sind gleich klug wie zuvor, nämlich wie 2006. Wir haben einfach keine Zustimmung von Italien, und wir können das ohne Projektgenehmigung von Italien schlicht und einfach nicht bauen.

Wir haben inzwischen verschiedene Massnahmen vorgesehen, um den Verkehr dort zu verflüssigen. Wir haben in beiden Richtungen zwei zusätzliche Kabinen gebaut, und wir sind daran, eine zusätzliche Spur zu bauen für Lastwagen, die nach Italien zurückgewiesen werden, die dann nicht auf diesem Platz umkehren müssen. Das sollte noch einmal zu einer Verflüssigung beitragen.

Gleichzeitig stellen wir auch fest, dass die Zahl der Lastwagen pro Tag zurückgeht. Im Jahr 2000 hatten wir 5000 Transitfahrzeuge pro Tag, 2016 waren es noch 2700, etwas mehr als die Hälfte. So, wie wir das heute beurteilen, werden mit der Inbetriebnahme des Gotthardtunnels noch mehr Lastwagen auf die Schiene verschoben, und die Zahl sollte noch einmal zurückgehen.

Realpolitisch geht der Bundesrat heute nicht davon aus, dass wir mit Italien innert einer vernünftigen Frist zu einer Lösung kommen. Hingegen haben Sie ja den Krediten für die Digitalisierung der Zollprozesse zugestimmt. Wir haben diese Arbeiten jetzt aufgenommen, und wir werden in relativ kurzer Zeit so weit sein, dass die Lastwagen für die Verzollung eben nicht mehr stoppen müssen, sondern dass sie das digital anmelden können; damit wird das weiter verflüssigt. Herr Engler hat gesagt, wir wüssten nicht, ob und wann. Wir haben das im Programm, im Moment läuft alles nach Plan. Ich denke, dass wir spätestens 2022 so weit sein werden, dass man auch Lastwagenladungen digital verzollen kann. Das geht sicher schneller, als mit Italien weitere zehn Jahre zu verhandeln.

Wenn Sie die Motion annehmen, werden wir das durchaus als Druck gegenüber Italien verstehen. Ich möchte aber auch nicht, dass der Tessiner Bevölkerung hier mit der Annahme der Motion Sand in die Augen gestreut wird, und ich möchte keine Versprechen abgeben, obwohl wir aufgrund der jetzt zehnjährigen Erfahrung wissen, dass wir einfach nicht weiterkommen. Das Tessin hat leider einen Nachbarn, der für freundnachbarliche Beziehungsverbesserungen in der Regel nicht Hand bietet - man kann das in aller Klarheit sagen. Wir haben ja noch weitere Probleme unmittelbar mit Italien, und es ist fast immer ausserordentlich schwierig, dort Ansprechpartner zu finden, die so lange im Amt sind, dass sie auch etwas umsetzen. Sie wissen ja, Italien steht wieder vor Wahlen. Bis wir dann wieder einen Ansprechpartner haben werden, wird es wahrscheinlich 2019 sein. Dann werden wir mit der Digitalisierung auch bald so weit sein. Das heisst nicht, dass wir uns mit Italien im Allgemeinen nicht durchaus verständigen können, aber dort, wo etwas konkret umgesetzt werden könnte, stellen wir in der Praxis einfach fest, dass Norditalien doch sehr weit von Rom entfernt ist.

Der Bundesrat meint also, dass man die Motion nicht annehmen sollte, weil wir damit irgendwie Versprechen in die Welt setzen würden, die wir dann nicht einhalten könnten. Wir haben jetzt den Weg der punktuellen Verbesserungen eingeschlagen, die wir aus eigener Kraft baulich realisieren können. Mit der Digitalisierung werden wir hier entsprechend weitere Fortschritte erzielen.

Ich muss Ihnen sagen, es tut mir auch leid für das Tessin, weil das Tessin wirklich überdurchschnittlich viele Lasten für die Schweiz trägt. Das Tessin ist ein Transitkanton, ist die erste Anlaufstelle für fast alle Migranten, die in die Schweiz kommen. Doch wir können sehr oft wenig zur Unterstützung des Tessins machen. Hier ist es leider wieder so, dass Italien nicht Hand zu einer Lösung bietet. Wir werden alles tun, um die Digitalisierung voranzutreiben.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, nicht weil wir kein Verständnis für das Anliegen haben, sondern weil wir sehen, dass das nicht der Weg ist, auf dem wir zum Erfolg kommen. Wir möchten hier nicht falsche Erwartungen wecken.