Barrile Angelo · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft Artikel 11 Absatz 3. Ich beantrage, dass die Ratsmitglieder während Ratsdebatten oder in der Kommission darauf hinweisen, wenn sie durch den Beratungsgegenstand persönlich unmittelbar betroffen sind oder wenn Interessenbindungen vorliegen, die noch nicht offengelegt wurden. Das kann Familienangehörige betreffen oder weitere Interessenkonflikte, die wir nicht unbedingt schon im öffentlichen Register angegeben haben.

Dieser Antrag setzt eine Anregung des Büros um, das auf eine Grauzone bei der Offenlegung von Interessenbindungen hingewiesen hat. Unser Büro schreibt in einer Stellungnahme zu einem Postulat, dass es inoffizielle Interessenbindungen gebe, die nicht ausgewiesen worden seien, die aber ausgewiesen werden sollten. Ich finde es tatsächlich unverständlich, dass eine Kommissionsmehrheit im Unterschied zum Büro des Nationalrates die Wichtigkeit dieser Offenlegung und der Transparenz bezüglich der persönlichen Betroffenheit nicht einsieht und keinen Handlungsbedarf erkennt.

Unterstützen Sie hier meine Minderheit, damit diese Unklarheit endlich beseitigt wird!

Wenn ich schon hier vorne stehe und noch ein bisschen Zeit zur Verfügung habe, dann möchte ich noch ein paar Worte zu meinem Einzelantrag sagen, den Sie auch bekommen haben. Ich beantrage, dass Parlamentsmitglieder, die in einem Leitungsgremium oder in einem Aufsichtsgremium von Krankenversicherungen sitzen, nicht Mitglied der SGK sein dürfen. Verschiedene Gutachten haben immer wieder bestätigt, dass es sich bei der Arbeit von Krankenversicherungen in der Grundversicherung um ausgelagerte Verwaltungstätigkeiten handelt. Somit müssten Krankenversicherungen vielmehr als Verwaltungseinheiten des Bundes betrachtet und auch so behandelt werden. Folglich ist meiner Meinung nach der Einsitz in einer SGK der eidgenössischen Räte für Kassenvertreterinnen und -vertreter mit einem klaren Interessenkonflikt verbunden.

In einer Zeit, in der die steigenden Gesundheitskosten übermässig auf die Prämienzahlenden überwälzt werden und die Krankenkassenprämien für viele Haushalte eine zu hohe Belastung darstellen, sollten in den Kommissionen von Nationalrat und Ständerat unter anderem Lösungen gesucht werden, die die Haushalte entlasten. Es darf nicht sein, dass vor allem die finanziellen Interessen von Krankenkassen vertreten sind. Es geht hier um das Volk. Das ist nicht gewährleistet, solange in den Kommissionen, wie heute üblich, eine grosse Anzahl von Vertreterinnen und Vertretern der Kassen sitzt, die dort die Interessen der Versicherer - vor allem deren finanzielle Interessen - vertreten. Diese Konflikte tragen unter anderem dazu bei, dass der Anreiz zur Suche nach Lösungen für die Allgemeinheit in den Hintergrund rückt.[GZ]

Bitte stimmen Sie meinem Einzelantrag zu.