Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Bei der Minderheit VI geht es darum, dass wir Grünen einen Vorstoss für eine Regelung eingebracht haben, die besagt, dass bei Interessen, die man in einer Debatte vertritt, allfällige Interessenbindungen hier am Pult klarer zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Es kann nicht sein, dass man irgendwo ein Beratungsmandat in einem Verband, in einer Organisation oder in einer Firma hat und dann hier steht, zu einem entsprechenden Geschäft spricht und nicht gezwungen ist zu sagen, wo man steht und auch in wessen Sold man allenfalls steht. Deshalb sind wir mit der Minderheit VI der Meinung, dass dort, wo es wirklich um grosse Ausgaben und Beschaffungsgeschäfte geht, Klartext nötig ist. Es darf nicht nur einfach so sein, wie wir es jetzt kennen: Jemand spricht; dann kommt eine Frage, die lautet, ob man vielleicht nicht auch noch da oder dort irgendwo engagiert sei; dann muss der Sprecher oder die Sprecherin eingestehen, er oder sie habe die Offenlegung nicht gemacht. Oder es sind, das ist auch schon passiert, dann die Medien, die im Nachhinein dieses Gremium - Sie, den Rat - darüber aufklären, dass die Person X oder die Person Y nicht nur aus eigener feuriger Überzeugung, sondern eben auch aus einer Interessenbindung heraus gesprochen hat.

Ich möchte das hier ganz klar sagen: Interessenbindungen sind nichts Schlechtes. Wir haben hier ein Milizparlament, und viele von Ihnen gehen daneben noch einer Erwerbstätigkeit nach, die zum Teil dann auch mit einem Bereich zu tun hat, den wir hier beraten. Interessenbindungen sind nichts Schlechtes, Interessenbindungen sind nichts, worüber man sich schämen müsste, aber Interessenbindungen gehören hier auf den Tisch.

Ich muss Ihnen sagen: Ich bin etwas enttäuscht. Im Büro hat der Vorstoss von uns Grünen noch eine Unterstützung erfahren, die ich sehr geschätzt habe, nämlich die des damaligen SVP-Fraktionspräsidenten, Kollege Amstutz. Er hat gesagt, man müsste die Leute zumindest bei grossen Ausgaben und Beschaffungsgeschäften - man denke beispielsweise an Rüstungsbeschaffungen, wo es notorisch ist, dass immer wieder gemischelt wird - zwingen, klare Kante zu zeigen. Es kostet zehn Sekunden, wenn man sagt, man habe keine Interessenbindung, zehn Sekunden, wenn man sagt, man habe eine Interessenbindung. Das müsste man ja sowieso, das braucht nicht mehr Zeit. Wenn das in diesem Rat nicht mehr möglich ist, dann sind, das muss ich schon sagen, alle diese Anwürfe gerechtfertigt, es handle sich um eine Dunkelkammer.

Ich muss sagen, Herr Amstutz, bis jetzt habe ich Ihnen eines immer zugestanden: Wir sind zwar in vielen Fragen anderer Meinung, aber ich hätte doch erwartet, dass das Prinzip "Ein Mann, ein Wort" gilt und Sie sich für das einsetzen, was Sie in im Büro gesagt haben, auch dann, wenn es um die Abstimmung geht. Ihr Verhalten hat mich ehrlich gesagt etwas enttäuscht. Wir haben in vielen Fragen unterschiedliche Meinungen. Wir sagten immer, wir respektieren uns und wir haben keine Angst, auch einmal eine sogenannte unheilige Allianz zum Wohle des Landes, zum Wohle der Steuerzahler zu bilden. Dass Sie jetzt hier den Hinterausgang nehmen, hat mich nicht wirklich erfreut, Herr Amstutz. Tut mir leid.