Glarner Andreas · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Wir von der SVP-Fraktion möchten das Milizsystem hochhalten und alle diejenigen, die neben der Tätigkeit hier noch einem anständigen Beruf nachgehen, in Schutz nehmen. Ich denke an die Verbindung von Politik und Praxis. Schauen Sie doch mal, wie bewährt diese ist, und sehen Sie mal im Ausland nach, wohin es führt, wenn sie nicht mehr da ist. Auch die Verbindung von Wirtschaft und Politik - das Wissen aus der Wirtschaft, das in die Politik einfliesst und unternehmerisch gefärbte Entscheide zulässt - hat sich bewährt. Sonst kommt es zu genau solch seltsamen [PAGE 2073] Vorlagen, wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben, wie diese unsäglichen Sammelvorlagen, die nun vor uns liegen.

Wir haben hier schon viele lebensfremde Gesetze beschlossen. Das machen Sie doch nur, wenn Sie zu viel Zeit haben! Wir haben viele praxisfremde Regelungen getroffen. Die Wirtschaft ächzt unter all dem, was Sie hier - vor allem von linker Seite unterstützt - beschliessen. Wie weit wollen wir noch gehen? Wie weit wollen wir noch gehen und unter dem Deckmantel der Transparenz den Staat weiter ausbauen und eigentliche Funktionäre installieren? Schauen Sie mal: Es ist sogar vorgesehen, dass kontrolliert wird, ob alles richtig angegeben wird. Das bedeutet einen weiteren Staatsausbau mit Verwaltungsbeamten, die dann unsere Angaben noch kontrollieren. Wer sich engagiert, muss sich wirklich bald alles gefallen lassen, muss bald die Löhne offenlegen - als Vorstufe nur für Mandate, aber es kommt noch mehr. Was man offensichtlich will, sind Funktionäre statt Milizionäre. Das ist das, was sich vor allem die Linke wünscht. Man sieht ja auch die laufenden Vorstösse zu diesem Thema.

Wenn wir das bewährte Milizsystem noch weiter aufgeben, dann wird es verdammt teuer. Es kommen ja dann auch immer Forderungen nach mehr Geld. Kollege Gregor Rutz hat es bereits erwähnt: Man hat eine Studie gemacht, und genau die vom Sektor da drüben haben gesagt, sie seien extrem belastet. Wir Unternehmer, die wir einem anständigen Beruf nachgehen, haben viel mehr Zeit in die richtige unternehmerische Tätigkeit investiert und nicht in die Politik. Es soll ein Nebenamt bleiben. Wir werden sonst keine Leute mehr finden, die sich engagieren. Es werden sich schon gar keine Leute mehr zu einem relativ günstigen Tarif engagieren. Man sieht ja, wo es hingehen soll. Man will sogar noch die persönlichen Mitarbeiter via Bundeskanzlei anstellen lassen.

Wir bitten Sie, dem einen Riegel vorzuschieben und die Anträge abzulehnen - zur Rettung unseres bewährten Milizsystems.