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Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-10

Leu Josef · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-06-10

Wortprotokoll

Wie der Antragsteller, Herr Cuche, bereits gesagt hat, geht es beim Minderheitsantrag zu Artikel 25 auch um die Artikel 63, 63a und 133. Namens der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Es geht beim ausserdienstlichen Schiesswesen im Wesentlichen um die technische Ausbildung an der Waffe, auch im Dienste der Sicherheit, und nicht um die eigentliche Gefechtsausbildung. Es ist schon lange bekannt, dass das ausserdienstliche Schiessen nicht unmittelbares Kampfeinsatztraining für Infanteristen ist. Das ausserdienstliche Schiesswesen und die Tradition, dass der freie Bürger, die freie Bürgerin über die entsprechende Waffe auch verantwortungsbewusst verfügt, sind Zeichen der Freiheit und der Eigenständigkeit unseres Landes und des Wehrwesens. Das Schiessen aus einer Distanz von 300 Metern unter entsprechenden Rahmenbedingungen ist kein unmittelbar militärisches Schiessen. Aber wir werden auch inskünftig eine Reihe von Leuten haben, die den WK verschieben oder in der Reserve eingeteilt sind oder Durchdiener waren. Alle diese Leute stehen in Reserve und werden allenfalls in einer zweiten Stufe in den Raumschutz einbezogen. Allein deswegen ist der Kontakt mit der Waffe nicht nutzlos.

An die Adresse von Frau Garbani möchte ich sagen: Gerade wenn es um subsidiäre Einsätze geht - im Bereich unterhalb [PAGE 817] der Kriegsschwelle, wo es also um den Schutz von Personen und Objekten geht -, scheint mir doch diese Fertigkeit in Bezug auf die Waffenhandhabung und die damit initiierte Repetition anlässlich des obligatorischen Schiessens nicht von untergeordneter Bedeutung zu sein. Schliesslich dient es ja auch der Sicherheit. Das obligatorische Programm, das in den letzten Jahren angepasst wurde, hat einen Sinn.

Die Mehrheit Ihrer Kommission zweifelt auch an der Aussage, dass die Sicherheit durch das System des ausserdienstlichen Schiessens und durch das Aufbewahren der Waffe zu Hause reduziert oder beeinträchtigt werde. Das kann statistisch nicht belegt werden. Es gibt genügend andere Möglichkeiten, zu Waffen zu kommen - auf eine Art und Weise, die weniger organisiert und weniger durch ausserdienstliche Ausbildung begleitet wird.

Es gibt genügend Hinweise, dass die Vereine, die sich mit ausserdienstlichem Schiessen befassen, durch das geschaffene Bewusstsein die öffentliche Sicherheit erhöhen.

Ich beantrage Ihnen mit der Mehrheit der Kommission, nämlich mit 16 zu 8 Stimmen, den Minderheitsantrag Cuche abzulehnen.