Germann Hannes · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich bin den beiden Ratskollegen dankbar, dass sie es mit ihren Einzelanträgen auch ermöglichen, dass es eine Abstimmung gibt. Sie wissen, ich bin Mitglied der WAK, war aber an der damaligen Sitzung durch Kollege Minder vertreten. Ich hätte aber auch in diesem Sinne votiert. Die Gründe dafür sind bereits aufgeführt worden. Es ist die generelle Verunsicherung, es sind Bestrebungen, den Bargeldgebrauch und auch den Bargeldbesitz einzuschränken. Wir kennen das aus der EU. Wir wissen, dass in Schweden praktisch kein Bargeld mehr da ist. Wenn man das jetzt der Situation mit den tiefen Zinsen gegenüberstellt, dann muss ich sagen, dass man auf diese Weise den Staaten oder eigentlich, noch weiter gehend, den Nationalbanken ein Instrument in die Hand gibt, die Leute schleichend zu enteignen. Das ist zumindest bei uns verfassungswidrig: Wir haben in Artikel 26 der Bundesverfassung die Eigentumsgarantie und müssen dafür auch entsprechende Vorkehrungen treffen. Nun will ich aber nicht den Teufel an die Wand malen. So frei ist unsere Nationalbank selbstverständlich ja auch nicht. Die drei Herren im Direktorium würden sich ja auch selber enteignen, wenn sie das machen würden.

Trotzdem gibt man mit der Bestimmung über die Stückelung der Noten dem Parlament die Möglichkeit, entsprechende Gewichtungen vorzunehmen. Das ist übrigens nicht ganz neu. Bis 1953 war das auch so, wurde das so gehandhabt. Bis 1999 musste die Nationalbank die Stückelung jeweils vom Bundesrat genehmigen lassen. Natürlich, wenn das weiter auf das Parlament geht, ist es noch etwas stärker abgesichert. Allerdings muss man auch einräumen, dass die Nationalbank ja nicht beliebig frei ist. Sie kann nicht willkürlich Nennwerte festlegen, sondern sie muss auch auf die Nachfrage der Bevölkerung und der Unternehmen Rücksicht nehmen.

Trotzdem bin ich eben auch im Hinblick auf die Diskussion, wie sie in der WAK geführt wurde, und angesichts der ganzen neuen Möglichkeiten mit Bitcoin oder mit der Blockchain-Technologie dafür, ein Zeichen zu setzen. Es ist wirklich wichtig, dass man dieses Bargeld auch erhalten kann, dass man es als Reserve anlegen kann, wenn man der Situation nicht traut oder wenn eben dieses Tiefzinsumfeld dauerhaft bestehen würde. Wenn diese Möglichkeit eingeschränkt ist, kommt es eben zu den befürchteten schleichenden oder kalten Enteignungen.

Darum möchte ich, dass wir dieses Instrument mindestens einmal so prüfen. Wenn wir hier im Sinne der Minderheit zustimmen, haben wir diese Möglichkeit und können einen vernünftigen Weg finden, der allenfalls auch diese neuen Möglichkeiten mit einschliesst. Das Parlament sollte diese Chance jetzt packen!