Minder Thomas · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Die WAK, Sie haben es gehört, hat anlässlich der Behandlung dieser Standesinitiative einen Handlungsbedarf beim Thema Bargeld festgestellt. Nun, was heisst das? Mit Bargeld zu bezahlen, Bargeld zu benutzen, Bargeld aufzubewahren ist nichts Anrüchiges, sondern etwas Positives. Bargeld zu besitzen bedeutet, Eigentum zu besitzen.

Das Bargeld kommt in der Schweiz vermehrt unter Druck, einerseits weil das physische Bargeld im Alltag zusehends durch elektronische Zahlungsmittel ersetzt wird, andererseits weil Bargeld vermehrt mit Geldwäscherei und Fälschung in Verbindung gebracht wird. In der digitalen und elektronischen Welt gerät Bargeld also unter Druck. Kryptowährungen beschleunigen diesen Trend zusätzlich. Knallt es bei der aktuellen Bitcoin-Euphorie und -Anomalie einmal, so wird man sich wieder an die guten Leistungen und Werte des Bargelds zurückerinnern.

Im Tessin kursiert die Absicht, Bargeld an Tankstellen zu verbieten, weil es zu viele Raubüberfälle gibt. Es gibt in der Schweiz bereits andere Verkaufsstellen und Geschäfte, welche grosse Noten nicht mehr oder nur ungern akzeptieren. Beim Geschäft betreffend die Groupe d'action financière war das Bargeld ein grosses Thema, Sie mögen sich erinnern: Gemäss Absichten der EU sollten Bargeldzahlungen von über 100 000 Franken gänzlich abgeschafft werden. Ich habe mich damals an vorderster Front vehement gegen diese Bewegung gewehrt. Zu oft sieht man hinter Haltern von grossen Bargeldsummen Geldwäscher, Betrüger oder Halter von Schwarzgeld. Gibt es beim aktuellen, noch ungeregelten Kryptowährungshandel keine schwarzen Schafe?

Viele Leute sehen es anders. Bargeld zu besitzen bedeutet für sie, ein reelles Eigentum zu besitzen und es auch selber zu verwalten. Genau so, wie gewisse Politiker und die EU ein Misstrauen gegenüber dem Bargeld haben, haben Bargeldbesitzer ein Misstrauen gegenüber der Währungspolitik und der Finanzpolitik. Sie trauen den Banken nicht, oder noch klarer ausgedrückt: Sie trauen dem globalen Banken- und Finanzsystem nicht. Angesichts der vielen und wiederkehrenden Verfehlungen in der Finanzbranche - Stichworte: Subprime-Krise, Libor-Manipulation, Devisen-Manipulationen - ist das ein sicherlich berechtigtes Misstrauen. Dass weltweit im Milliardenbereich mit Kreditkarten betrogen wird, sei an dieser Stelle auch wieder einmal erwähnt.

Das Misstrauen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Nichtbargeld-Transaktionen und -Zahlungssystemen ist berechtigt und nachvollziehbar. Der Kryptowährungs-Hype verleiht diesem Misstrauen noch zusätzlich Schub.

Nun, wir haben eine interessante Standesinitiative vor uns. Sie hat zum eigentlichen Ziel, das Bargeld zu stärken und [PAGE 968] dessen Gebrauch aufzuwerten. Heute liegt es in der Kompetenz der SNB zu entscheiden, welche Noten gedruckt und in Umlauf gebracht werden. Ganz generell wäre es wünschenswert, dass sich die WAK des erweiterten Themas Bargeld, nicht nur der Frage der Stückelung, einmal annehmen würde, dies auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Boom der Kryptowährungen, welche bekanntlich als Zahlungsmittel verwendet werden. In der Stadt Zug, das wissen Sie, kann man die Dienstleistungen der Einwohnerkontrolle mit Bitcoins bezahlen.

Nun aber zurück zur Standesinitiative: Heute entscheidet alleine das Direktorium der SNB, ob die Tausendernote abgeschafft wird oder nicht. Ist das richtig? Soll die SNB diese Freiheit bzw. Kompetenz behalten? Das sind die zentralen Fragen bei dieser Standesinitiative. Oder um es noch pointierter auszudrücken: Nur zwei der drei SNB-Direktoren genügen, um zu entscheiden, welches die Stückelung unserer Landeswährung ist; zwei Direktoren genügen, um die Tausendernote abzuschaffen. Sind wir uns dessen bewusst?

Um im Sinne von "Gouverner, c'est prévoir" einen solch unverständlichen Entscheid von vornherein zu verhindern, sollte dieser Standesinitiative Folge gegeben werden. Sie verlangt nichts anderes, als dass die geltende Stückelung unserer Landeswährung im bestehenden Bundesgesetz - wir haben bereits eines - festgelegt wird. Es geht also um die Kompetenz der Stückelung unserer Landeswährung. In Fragen der Geldmenge, Preisstabilität, Währungspolitik mischen wir uns nicht ein. Die Unabhängigkeit der SNB ist und bleibt gewahrt. Ich habe es bei der Wahl und Zusammensetzung des SNB-Dreierdirektoriums bereits einmal gesagt und wiederhole es hier gerne in diesem Zusammenhang: Für mich ist das SNB-Direktorium das mächtigste Gremium der Schweiz. Es bestimmt über Bargeldnoten - ja oder nein.

Die 500-Franken-Note wurde bereits abgeschafft. Der Tausendernote droht dasselbe Schicksal, nicht heute und morgen, aber vielleicht mittel- bis langfristig. In Schweden zum Beispiel gibt es aktuell bereits eine starke Tendenz, das Bargeld abzuschaffen. Dass die 1000-Franken-Note jedoch nicht abgeschafft wird, ist ganz zentral. Warum?

Gerade in unsicheren Zeiten horten Bürgerinnen und Bürger relativ viel Bargeld, einerseits - ich habe es angetönt - weil das Vertrauen in die Banken und in die weltweiten Finanzsysteme nicht mehr besteht, andererseits weil die Anlagemöglichkeiten gerade im kurzfristigen Bereich beschränkt sind. Investitionen in Immobilien sind total überteuert. Dasselbe gilt für den Wertschriften- oder Aktienmarkt. Somit wird gerade heute relativ viel Bargeld privat angelegt und gehortet, weil gute Investitionsmöglichkeiten fehlen. Dass zurzeit viele Bürgerinnen und Bürger dem weltweiten Finanzsystem und den Banken nicht mehr trauen und deswegen Bargeld horten, liegt auf der Hand. Ich möchte an dieser Stelle auch in Erinnerung rufen, dass das "Too big to fail"-Problem immer noch nicht nachhaltig gelöst ist. Bargeld anlegen geht nun mal besser mit 1000-Franken-Scheinen als mit 200-Franken-Noten. Wir haben es ebenfalls gehört: In der Schweiz wird weit über die Hälfte des Bargelds in Tausendernoten aufbewahrt.

Bargeld besitzen bedeutet Eigentum besitzen. Dieses Eigentum muss vom Staat geschützt werden. Das ist eine der Uraufgaben des Staates schlechthin: Bürger schützen, ihr Eigentum schützen. Es ist eine der zentralsten Aufgaben des Staates überhaupt, dafür zu sorgen, dass Eigentum auch Eigentum bleibt.

Die Stückelung unserer Landeswährung im Gesetz zu verankern und nicht in der Kompetenz der SNB zu belassen ist deshalb goldrichtig. Wenn wir wollen, dass Bargeld auch in Zukunft Bargeld bleibt, unabhängig davon, wie sich das SNB-Direktorium gerade zusammensetzt, dann scheint es mir wirklich besser, wenn das Parlament sich dieser Angelegenheit annimmt und dies in einem Gesetz definiert.

Die Frage "Bargeld - ja oder nein?" und die Art seiner Stückelung ist letztlich eine politische, nicht eine technokratische Frage. Politische Entscheide gehören in diesen Saal. Wir als Parlament sind verantwortlich dafür, die Leitplanken zu setzen, dass Bargeld im Worst Case nicht abgeschafft wird und dass Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, Bargeld auch in grösseren oder grossen Mengen zu horten.

Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie, der Standesinitiative Folge zu geben.