Flach Beat · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Die eben gehörten Aussagen unterstreichen eigentlich, was Kollege Wermuth gesagt hat, nämlich dass wir jetzt für Block 2 zu wenig Zeit zum Diskutieren haben. Es ist jetzt ein Sammelsurium von Anträgen auf dem Tisch. Sie behandeln alle zusammen unsere Ratstätigkeit, zum Teil in formaler Hinsicht, zum Teil aber auch sehr persönlich.

Ich bin der Meinung, dass es eigentlich an der Zeit wäre, ein bisschen breiter darüber zu diskutieren, aber mir bleiben jetzt auch nur ein paar wenige Minuten, um auf diese Minderheitsanträge, die hier vorliegen, einzugehen. Darum konzentriere ich mich auf die drei für mich wichtigsten Fragen. Für die Grünliberalen ist es klar, dass wir hier Verbesserungspotenzial haben. Es ist nicht riesig, aber es besteht.

Bei Artikel 47a bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen, die hier die Möglichkeit schafft, dass nicht Protokolle, aber Unterlagen öffentlich gemacht werden. Es ist heute schon so, dass ab und zu Unterlagen aus den Kommissionen veröffentlicht [PAGE 2084] werden, seien es irgendwelche Berichte oder Stellungnahmen, doch es fehlt die gesetzliche Grundlage, wie man damit überhaupt umgeht, denn grundsätzlich ist alles, was in der Kommission passiert, geheim. Das ist vom Grundsatz her auch richtig so. Ich bin mit den Grünliberalen der Meinung, dass es auch richtig ist, dass die Kommissionsprotokolle eben nicht zu den veröffentlichten Unterlagen gehören. In der Kommission ringen wir um Lösungen, wir ringen um Meinungen. Wir haben den Wettbewerb zwischen den Fraktionen, zwischen den Fachleuten, zwischen der Verwaltung, dem Bundesrat und uns Ratsmitgliedern. Diese Kommissionssitzungen sind mit Fug und Recht vertraulich zu behandeln, denn es muss auch möglich sein, einmal eine "dumme" Frage zu stellen und eine Antwort darauf zu bekommen. Es muss möglich sein, im Rahmen der Debatte in der Kommission einmal die Meinung zu ändern, wenn man eben aufgrund der besseren Argumente auf einer anderen Seite überzeugt wird.

Wir bitten Sie deshalb, hier die Möglichkeit zu schaffen, dass die Kommission sich überlegen kann, welche Dokumente allenfalls eben veröffentlicht werden sollen, weil ab und zu oder wahrscheinlich sehr häufig ein Interesse des Volkes gegeben ist, auch nachzuvollziehen, wie denn der Entscheid in der Kommission zustande gekommen ist.

Bei Artikel 141 bitten wir Sie, der Minderheit I (Nantermod) zu folgen. Die Minderheit I will bei der bestehenden Regelung bleiben, was die Botschaften anbelangt, die der Bundesrat beilegt, wenn er einen neuen Erlass bringt. Es macht in unseren Augen absolut keinen Sinn, dass wir die Praxis, die bis jetzt vom Bundesrat gelebt wird, nun mit weiteren Ausschmückungen versehen. Der Bundesrat hat in der Regel den Auftrag, einen Gesetzesvorstoss zu bringen. Dann kann er auch im Rahmen seiner Botschaft, wie er das bis heute gemacht hat, seinen Gesetzentwurf entsprechend einordnen. Es ist auch nicht notwendig, dass wir noch einmal speziell auf die Subsidiarität hinweisen. Die Subsidiarität ist in der Verfassung geregelt. Für all das, was die Kantone nicht machen und an den Bund abgegeben haben, ist der Bund zuständig.

Dann ist da noch ein letzter Punkt; wahrscheinlich ist es nicht wirklich der wichtigste, es betrifft die Sitzungszeiten. Aus dem Aargau stammend, ist es mir letztlich ehrlich gesagt egal, ob wir um 08.00 Uhr oder um 08.15 Uhr anfangen. Wir sagten spasseshalber, es sei die Minderheit der Zürcher, die um 08.15 Uhr anfangen wolle, weil die Züge eben zur vollen Stunde ankommen. Ich bitte Sie einfach zu beachten: Wenn wir die Sitzungszeiten so legen, dass jeder auch aus entfernten Gebieten oder aus dem nahen Aargau erst am Morgen zur Sitzung anreisen kann, dann bedeutet dies auch, dass die meisten am Abend nach Hause gehen. Ich finde aber gerade den Abendaufenthalt in Bern für uns Parlamentarier aus den verschiedenen Regionen und Kantonen etwas sehr Wichtiges. Viele Gespräche finden halt eben auch ausserhalb der Ratssitzungen statt, und es ist wichtig, dass wir uns auch kennenlernen können, dass man vielleicht mal mit einem Kollegen aus der SVP - das gilt jetzt für mich - ein Bier trinken geht oder ein Glas Wein mit jemandem von der linken Seite. Das ist eine befruchtende, eine interessante Sache. Letztlich finden auch viele Veranstaltungen von NGO, von Wirtschaftsverbänden usw. am Abend statt, und das sind jedes Mal sehr interessante Veranstaltungen, wo wir halt eben auch dazulernen und Diskussionen aufnehmen können. Wir sollten es uns deshalb nicht zu einfach machen, jeden Tag nach Hause zu gehen. Bern ist auch am Abend eine schöne Stadt.