Schmid Martin · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen mit der Ankündigung einer interessanten Diskussion nicht zu viel versprochen. Wir haben diese ja auch schon in der Kommission geführt. Die Verwendung des Bargelds bzw. die Fragen, wie in Zukunft Bargeld aufbewahrt werden soll und wie wir mit dem Bitcoin und anderen Kryptowährungen umgehen sollen, betreffen aus unserer Sicht aber eine andere Diskussion als die, welche wir bei der Standesinitiative letztlich zu führen haben.

Wir haben letztlich über den Text zu entscheiden, den wir vor uns haben, und dieser Text betrifft eben nur eine Regelung zur Überführung der bestehenden Banknotenstückelung ins Gesetz. Deshalb habe ich als Kommissionspräsident denn auch den Stichentscheid gegen die Standesinitiative gefällt. Diese Initiative wird dem Umfang des Themas nicht gerecht. Dem Thema werden wir nur gerecht - da hat Herr Eberle Recht -, wenn sich die Kommission der Fragen rund ums Bargeld umfassend annimmt, und das will sie auch tun. So hat das Parlament den Umgang mit dem Thema selbst in der Hand. Im Rahmen der Vorschriften der Groupe d'action financière beispielsweise sah die damalige Finanzministerin meines Erachtens ein Verbot bezüglich der Bargeldverwendung vor und nicht ein Verbot der Tausendernote. Es ging um ein generelles Verbot bezüglich Bargeld, und wir haben bei den Geldwäschereibestimmungen dann ja eine Meldepflicht für Transaktionen von über 100 000 Franken eingeführt.

Den Umgang mit diesen Themen haben wir im Parlament selbst in der Hand. Aus meiner Sicht ist es aber eben nicht richtig, allein die Kompetenz betreffend die Stückelung ins Gesetz zu schreiben, wie es die Initiative ja verlangt. Wenn wir in der Kommission dann Handlungsbedarf erkennen - ein solcher könnte durchaus auf der Hand liegen -, werden wir Ihnen eine umfassendere und besser formulierte Kommissionsmotion oder -initiative vorlegen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, mit der Kommission zu stimmen und der Initiative keine Folge zu geben.