Gmür Alois · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Meine zwei Minderheitsanträge betreffen die Positionen 318.A231.0239, "Leistungen des Bundes an die AHV", und 750.A231.0259, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung".

Zum ersten Minderheitsantrag: Die wegen der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 freigewordenen 400 Millionen Franken trotzdem als Beiträge in die AHV fliessen zu lassen ist unserer Meinung nach nach wie vor konzeptlos. Zudem besteht dafür keine gesetzliche Grundlage. Die CVP-Fraktion kann es nicht verantworten, einfach Geld auf Vorrat im Budget einzustellen mit der Begründung, es müsse im Verlaufe des nächsten Jahres eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Es ist alles andere als sicher, dass sich bei der Erstellung dieser Vorlage links und rechts einig sein werden. Es wäre eine Sensation, wenn SP und SVP in der entsprechenden Beratung plötzlich die gleiche Meinung hätten und die gleichen Ziele verfolgen würden.

Die 400 Millionen Franken würden die Finanzierung der AHV nur um 1 Prozent verbessern. Ein solches Vorgehen bringt dem wichtigen Sozialwerk AHV nichts. Es muss ein Gesamtkonzept vorliegen. Die CVP-Fraktion will hier eine klare, nachhaltige Gesamtlösung und keine "Pflästerlipolitik". Wir unterstützen keine Alibiübungen, sondern wollen so schnell als möglich eine neue Vorlage. Wir wollen auch nicht, dass beim vorliegenden Voranschlag wegen der Bindung dieses Betrages die Schuldenbremse nicht eingehalten wird.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft die höhere Berufsbildung. Sie ist auch mir als Handwerker, Lehrmeister und Prüfungsexperten wichtig. Ich bin jeweils stolz, wenn unsere Berufsleute an den Berufsweltmeisterschaften sehr gut abschneiden. Wenn hier keine Aufstockung der Beträge gemäss BFI-Botschaft gemacht wird, trifft das vor allem die überbetrieblichen Kurse und die höhere Berufsbildung. Ich meine aber, gerade in diesem Bereich spielt nicht das Geld die wichtigste Rolle, sondern der Fleiss, die Genauigkeit, das saubere und speditive Arbeiten, die Disziplin und der Wille zur Leistung. Es braucht die überbetrieblichen Kurse, es ist aber nach wie vor auch wichtig, dass die Berufsleute im Betrieb arbeiten. Diese Praxis im Betrieb ist aus meiner Sicht ebenso wichtig wie Kurse und Schulen, die immer mehr kosten und leider zulasten der praktischen Arbeit im Betrieb gehen. Ein zusätzlicher Ausbau ist aus Sicht meiner Minderheit nicht unbedingt nötig. Es braucht eine ausgewogene Mischung zwischen Theorie und Praxis.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat bzw. dem Ständerat in dieser Sache zu folgen und hier nicht aufzustocken.

Ich nehme die Gelegenheit wahr, hier im Namen der CVP-Fraktion die Stellungnahme zur Differenzbereinigung abzugeben. Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Gelegenheit zu nutzen und jetzt die Differenzen zu beseitigen und damit überall den Beschlüssen des Ständerates zu folgen. Die CVP-Fraktion kann die Argumente des Ständerates bei allen Positionen nachvollziehen. Wir wollen einen Voranschlag verabschieden, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält.

Bei der Sozialhilfe für Asylsuchende kommen wir dem Ständerat entgegen. Wir anerkennen, dass auch im Asylwesen [PAGE 2094] nicht plötzlich andere Budgetierungsregeln gelten sollen und somit auch die Schuldenbremse umgangen wird. Das wäre ein falsches Zeichen für die zukünftigen Budgetierungsprozesse.

Beim Grenzwachtkorps sehen wir ein, dass die relativ geringe Aufstockung von etwa 2 Millionen Franken keinen verbesserten Grenzschutz bringt. Kosten und Nutzen stehen in einem schlechten Verhältnis. Deshalb unterstützen wir auch hier den Ständerat.

An der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds halten wir fest, weil wir überzeugt sind, dass diese Einlage für die Zukunft den grössten finanziellen Spielraum gibt, den wir für die Umsetzung wichtiger Vorlagen dringend brauchen können.