Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich spreche zu vier Minderheitsanträgen. Der erste betrifft die Planungsgrössen beim Personal respektive die Abweichung von der Planung. Da will die Mehrheit der Finanzkommission weiterhin am Abweichungswert von 1 Prozent festhalten. Der Bundesrat und der Ständerat schlagen 2 Prozent vor. Ich bitte Sie sehr, hier dem Ständerat zu folgen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, mit dieser Differenz, die lediglich eine Planungsgrösse betrifft, in die Einigungskonferenz zu gehen. Ich bitte Sie hier wirklich, etwas einsichtiger zu werden.

Die anderen drei Minderheitsanträge betreffen Beiträge an Institutionen, und zwar im Finanzplan. Da wissen Sie auch, dass es die Zukunft dieser Institutionen ist, die betroffen ist. Sie wollen diese Forschungsbeiträge auslaufen lassen und dann ganz gestrichen haben.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Eine Budgetdebatte und am Schluss eine Einigungskonferenz sind nicht der richtige Ort, um Kultur- oder Sozialpolitik zu betreiben. Wir haben Rahmenbotschaften in diesen Bereichen, über die in den Spezialkommissionen auch sehr viel diskutiert wird.

Im Übrigen ist zu diesen drei Positionen zu sagen, dass beim letzten Zahlungsrahmen für das SBFI darüber nicht gross debattiert wurde. Diese Institutionen sind also nicht irgendwie unter Beschuss. Ich weiss auch nicht wirklich, warum Sie diese Positionen bis 2021 streichen wollen, warum Sie diese Institutionen eigentlich in ihren Grundfesten gefährden wollen. Denn es handelt sich ja um relativ kleine Beträge.

Es geht um das Schweizerische Sozialarchiv, das einen jährlichen Beitrag von 1,37 Millionen Franken bekommt; es geht um die Stiftung Schweizerische Theatersammlung, die jährlich 450 000 Franken bekommt; und es geht um Swisspeace und damit um die Friedensförderung, die jährlich 900 000 Franken bekommt. Es ist Mikromanagement, wenn Sie hier nun anfangen, in diesem Rahmen über Beiträge zu diskutieren respektive sie nun einfach ohne grössere Diskussion zu streichen.

Ich möchte Ihnen auch noch sagen, was denn diese Institutionen in etwa machen, weil es offensichtlich eben doch auch um die Inhalte geht. Viele von Ihnen haben E-Mails bekommen, weil sich die Institutionen nun auch noch gezeigt haben. Das ist auch richtig so. Gerade für das Schweizerische Sozialarchiv, das mit dem grössten Betrag hier betroffen ist, ist der Bundesbeitrag sehr, sehr wichtig. Es erbringt aber auch eine wichtige Aufgabe für unser Land und unsere Gesellschaft: Es geht um die Dokumentation, die Bibliothek und das Archiv der schweizerischen Sozialkultur, und dies relativ breit angelegt. Es ist eine kontinuierliche Sammlung, sie ist im Inventar von Kulturgütern von nationaler Bedeutung verzeichnet. Sie hat eine 111-jährige Geschichte - so lange schon gibt es das Sozialarchiv, so lange schon wird es unterstützt durch [PAGE 2095] die Eidgenossenschaft. Es kann ja nicht sein, dass wir nun handstreichartig diese Beiträge streichen wollen.

Viele kleinere Vereine, auch private Institutionen, sind darauf angewiesen, ihre Archivbestände dort zu lagern. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Ich bin Präsidentin des Vereins Pflege- und Adoptivkinder Schweiz. Dieser Verein ist ein Zusammenschluss zweier Vereine. Der eine war die Pflegekinderaktion Schweiz, der andere die Schweizerische Fachstelle für Adoption. Die Pflegekinderaktion hat während fünfzig Jahren in einem wichtigen Bereich unserer Sozialpolitik gearbeitet. Die gesamten Archivbestände unseres Vereins sind im Sozialarchiv. Wir wären gar nicht in der Lage, als Verein all diese Archivbestände selber zu lagern. Wir sind darauf angewiesen, dass diese Institutionen - Organisationen oder Vereine, wovon ganz viele ehrenamtlich getragen sind, insbesondere wenn ein Verein in einem anderen aufgegangen ist - ihre Materialien, ihre Archive dort auch gut aufgehoben wissen können. Das ist, denke ich, eine ganz wichtige Aufgabe, welche das Sozialarchiv übernimmt. Es kann daher nicht sein, dass Sie jetzt hingehen und einmal mehr auf den Sparknopf drücken. Wenn Sie die Diskussion führen wollen, machen Sie das beim nächsten Zahlungsrahmen und nicht heute.

Zu Swisspeace, zur Schweizerischen Friedensstiftung, ist das Gleiche zu sagen: Ich weiss nicht, was Ihnen dort nicht passt. Es gibt ein einziges Institut in der Schweiz, das diese Arbeit macht. Es ist, glaube ich, richtig, dass wir das auch weiterhin unterstützen. Wenn Sie diskutieren wollen, tun Sie das doch im Zusammenhang mit den Rahmenkrediten und nicht heute beim Budget. Dasselbe gilt natürlich auch für die Schweizerische Theatersammlung.[GZ]

Vielen Dank für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.