Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Gerne lege ich noch die Haltungen der SP-Fraktion dar.

So, nun sind es einige Differenzen weniger! Einige Minderheiten beantragen das Einschwenken auf die Variante Ständerat gleich Bundesrat, andere auf diejenige nur Ständerat, diverse auf Festhalten gemäss Nationalrat. Sollten bereits einige Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat ausgeräumt werden, dann kann dies sicher wertvoll sein.

Mit Sicherheit wird es aber anlässlich der bevorstehenden Einigungskonferenz noch abschliessende Klärungen brauchen. Doch müssen wir uns weiterhin bewusst sein: Sollten die Räte dann dem Resultat der Einigungskonferenz nicht Folge leisten, kommen im Budget einfach die tieferen Beträge zur Anwendung.

Betragsmässig ist unser wichtigster Entscheid die Verwendung der rund 442 Millionen Franken für die AHV. Wir kennen den Sachverhalt: Was zur Sicherung der AHV-Renten vor dem 24. September dieses Jahres vorgesehen war, soll nun auch hierfür verwendet werden. Die Fraktionen der SVP und der SP machen geltend, dass mit einer Kommissionsinitiative (17.496) die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden soll, dass bis zur Verabschiedung einer neuen Rentenvorlage nicht ein wesentlicher Teil der Reserven aufgebraucht wird, sondern der schuldenbremsenkonforme Spielraum für die AHV genutzt wird. Konkret heisst das, dass wir heute verantwortungsbewusst auch höhere Beträge bei anderen uns wichtigen Anliegen sprechen können und morgen in der Einigungskonferenz ganz einfach den Betrag für die AHV anpassen können. Das macht Sinn, verhindert schädliche Sparhysterie und unnötigen Schuldenabbau.

Zu den einzelnen Anträgen, die wir hier noch zu behandeln haben: Wir als SP-Fraktion wollen der Stadt Bern gewähren, was ihr aus unserer Sicht für die Kulturleistungen auch gehört: 300 000 Franken, damit ein bewährtes Angebot und die zugehörigen Stellen gesichert sind. Das ermöglicht auch in Zukunft eine passende Kulturleistung.

Folgen Sie der zwölf Personen starken Minderheit Bendahan und damit auch dem Ständerat und der Nachmeldung des Bundesrates!

Die Bedeutung der Ausbildung der Berufsausbildnerinnen und Berufsausbildner durfte ich bereits erklären. Folgen Sie meiner ebenfalls zwölf Personen starken Minderheit und damit auch dem Ständerat.

Die Minderheit Gmür Alois lehnt die massvolle Erhöhung der Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" ab. Die SP-Fraktion hält mit der Mehrheit der Finanzkommission daran fest.

Mit der Einführung des neuen Führungsmodells des Bundes gilt es nun auch verbindlich in die Zukunft zu schauen und dabei strategische Ziele festzulegen. Ein Spielraum von 2 Prozent bei den Personalkosten für die Jahre 2019 bis 2021, wie ihn die zwölf Personen starke Minderheit Gysi verlangt, ist schlichtweg angepasst und realistisch.

Die ebenfalls zwölf Personen starke Minderheit Schneider Schüttel will zu Recht nichts wissen von einer Streichung der Entschädigungen an die Einsatzbetriebe von Zivildienstleistenden, weil sie einen wertvollen Mehrwert für unsere Gesellschaft erbringen.

Mit den Kürzungen beim Schweizerischen Sozialarchiv, bei der Stiftung Schweizerische Theatersammlung und der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace verkennt eine knappe Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission, was diese Kürzungen für diese wichtigen Institutionen bedeuten würden, nämlich mutmasslich schlichtweg die Aufgabe einer Tätigkeit, die von grossem gesellschaftlichem Nutzen ist. Verhalten Sie sich bitte nicht so, als wäre die Bundeskasse marode. Leisten wir uns, was wir uns leisten müssen und können. Folgen Sie den ebenfalls zwölf Personen starken Minderheiten Gysi.

Bei den übrigen Positionen, die noch zur Diskussion stehen, halten wir an den zweckmässigen Haltungen der Finanzkommission des Nationalrates fest. Folgen Sie damit der Argumentation, die wir bereits in früheren Diskussionen erbracht haben. Die SP-Fraktion ist bereit, die Schuldenbremse auch dieses Jahr einzuhalten, so eng, wie sie von einer Mehrheit in diesem Rat ausgelegt wird. Die Anpassung des Betrages für die AHV in der Einigungskonferenz ermöglicht dies explizit. Die SP-Fraktion will ein Budget, das die Erfüllung der Bundesaufgaben ermöglicht. Dies ist unsere Aufgabe und Pflicht.

Helfen Sie mit, und folgen Sie damit den Empfehlungen der SP-Fraktion!