Müller Thomas · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Debatten zu den einzelnen Positionen sind geführt, ich werde mich in der Sache nicht wiederholen. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen durchwegs Festhalten an den Positionen des Nationalrates.

Ich nenne nur die Abstimmungsergebnisse zu den vier wichtigsten Positionen, weil Sie daraus die Stossrichtung der Finanzkommission ersehen: Einlage in die AHV: 16 zu 9 Stimmen, also eine klare Mehrheit; keine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds: 21 zu 4 Stimmen, also eine noch klarere Mehrheit; Aufstockung Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung: 16 zu 8 Stimmen; Kürzung Sozialhilfe im Asylbereich: 20 zu 5 Stimmen.

Zu dieser letzten Position muss ich etwas sagen: Wir wollen nicht fraktionsintern diskutieren, Herr Bundesrat, aber der Vorwurf, dass die Finanzkommission mit der Kürzung dieser Asylposition die Umgehung der Schuldenbremse betreibe, der ist schlicht falsch! Diese Idee der Kürzung kam am 3. Oktober 2017 in meiner eigenen Subkommission 4 auf, als sich die Frage, ob die Schuldenbremse eingehalten sei oder nicht, noch längst nicht gestellt hatte. Ich sage Ihnen: Diese Kürzung von 41 Millionen Franken entspricht einem von der Verwaltung berechneten Betrag; das sind im Prinzip heute schon eingesparte Kosten als Folge der geringeren Anzahl von Asylgesuchen, die im Jahre 2017 eingegangen sind - das einfach zur Klarheit.

Zum weiteren Vorgehen: Die Einigungskonferenz findet heute Mittag statt. Morgen treffen beide Räte den Entscheid über den Antrag der Einigungskonferenz. Wenn ein Rat ablehnt, gilt in Bezug auf den Voranschlag die tiefere Ausgabenposition, in Bezug auf den Finanzplan sind für eine Abweichung von der Vorgabe des Bundesrates übereinstimmende Beschlüsse beider Räte notwendig. Es stimmt, dass die Schuldenbremse nach dem jetzigen Stand um 31 Millionen Franken überschritten ist, und wir werden in der Einigungskonferenz darüber sprechen müssen.