Fluri Kurt · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Herr Kollege Schwander, ist Ihnen bewusst, dass es zwei nationale Asylkonferenzen mit Bund, Kantonen, dem Schweizerischen Städteverband und dem Schweizerischen Gemeindeverband gegeben hat und dass der Städteverband und der Gemeindeverband einstimmig der Auffassung waren, dass man ihnen im Interesse einer eidgenössischen Asylpolitik kein Vetorecht einräumen dürfe, dass aber die Auflage einer einvernehmlichen Einigung gemacht wurde? Sind Sie der Meinung, eine einvernehmliche Einigung sei dasselbe wie ein Vetorecht?