Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, am bundesrätlichen Entwurf, also an der Fassung aus unserer ersten Beratung, festzuhalten. Der Ständerat hat die Formulierung aufgrund eines Einzelantrages von Ständerat Föhn ergänzt und mit 24 zu 17 Stimmen so beschlossen.

Diese Formulierung des Ständerates kommt einem Vetorecht der Gemeinden und Kantone zu Projekten von nationaler Bedeutung gleich. Mehr Mitsprache für Standortgemeinden ist sicher attraktiv, aber bitte seien Sie dann konsequent, und machen Sie keine Rosinenpickerei. Sind Sie etwa bereit, Standortgemeinden und -kantonen gleiche Kompetenzen auch für Atomendlager zuzusprechen? Ich denke, eine Zustimmung heute würde als Präjudiz in diese Richtung wahrgenommen. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Mir persönlich könnte ein solches Präjudiz eigentlich nur gut und recht sein.

Aber die Folge einer Zustimmung zum Beschluss des Ständerates wäre eine Verzögerung, eventuell sogar die Verhinderung des Baus von Asylzentren. Die Umsetzung des beschleunigten Asylverfahrens würde torpediert, die Umsetzung des Kernelements des Asylgesetzes behindert. Mit dem Rahmenkredit "Neue Bundesasylzentren" sind auch Planungs- und Projektarbeiten für weitere Standorte blockiert, sofern das Einverständnis von den Standortgemeinden und -kantonen nicht vorliegt. Ich prophezeie Ihnen: Wenn wir das so beschliessen, werden gar keine weiteren Standorte mehr möglich sein.

Unser Fazit: Die Formulierung des Ständerates ist staatspolitisch falsch. Sie schafft Unsicherheit, denn es stellt sich auch die Frage: Was bedeutet konkret "von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert"? Es ist auch fraglich, ob eine Baubotschaft das Asylgesetz übersteuern kann. Dem Anliegen des Ständerates kann anders entsprochen werden. Es ist eigentlich auch bereits geregelt, denn Absatz 1bis der Vorlage ist ja unbestritten.

Unterstützen Sie deshalb die starke Minderheit, und folgen Sie dem Beschluss unseres Rates und dem Entwurf des Bundesrates!