Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Diesmal darf ich Ihnen namens der Mehrheit der SVP-Fraktion die Ablehnung des Antrages der Minderheit Schlüer empfehlen.

Akzeptabel, aber als Ergänzung des Gesetzes nicht notwendig, wäre einzig der letzte Satz des vorgesehenen Absatzes. Im Übrigen läuft der Antrag aber darauf hinaus, den vorher getroffenen Eintretensentscheid und den damit anvisierten Schritt teilweise wieder rückgängig zu machen, indem die Möglichkeiten der Kooperation zu einem Ausnahmefall zurückstilisiert werden. Dies ist kein gangbarer Weg für einen Staat, der sich zum Ziel setzt, eine moderne Armee auf der Höhe der Zeit zu halten.

Damit würde die Reziprozität ganz ausgeschlossen, und damit auch die Möglichkeit, Synergien zu schaffen, Kapazitäten wirtschaftlich auszuschöpfen, Effizienz zu steigern und vom Austausch mit den anderen zu profitieren. Weil die Reziprozität ausgeschlossen würde, wäre für die Partner auch das Interesse an der Kooperation gar nicht mehr vorhanden. Neutralitätsrechtlich spricht nichts gegen diese Vorlage, da es hier um Kooperationsvereinbarungen geht und nicht um Bündnisse, welche Gegenstand der Haager Landkriegsordnung von 1907 sind.

Der Vertreter des Minderheitsantrages ist auch die Antwort schuldig geblieben, weshalb zwar Kooperation bei der Beschaffung von Waffensystemen neutralitätskonform, die Kooperation bei der Ausbildung an den Systemen hingegen neutralitätswidrig sein soll. Neutralität und Selbstständigkeit haben dann grosse Chancen, wenn wir unsere Armee à jour und handlungsfähig halten. Wir müssen auch hier aufpassen, dass wir nach Grundsätzen und nicht nach Ideologien argumentieren.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.