Müller Damian · Ständerat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Beteiligung von gewaltbereiten Schweizer Bürgern an den Ausschreitungen am G-20-Gipfeltreffen von Anfang Juli in Hamburg hat gezeigt, dass bei der Prävention von Gewalttaten durch politisch motivierte Extremisten Handlungsbedarf besteht. Um den Krawalltourismus im Ausland wirksam zu bekämpfen, schlägt also Kollege Rieder vor, das BWIS mit einer Bestimmung zu ergänzen, die es ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten zu erlassen.

Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Rieder hervorgeht, sieht auch er Handlungsbedarf. Allerdings ist er der Ansicht, dass mit einem Ausreiseverbot für potenzielle Terroristen, für Gefährder, wie es das EJPD derzeit vorbereitet, dem Anliegen der Motion in verhältnismässiger Weise Rechnung getragen wird.

Ich habe - es tut mir leid, Frau Bundesrätin - Mühe mit dieser Begründung. Denn wir machen es uns zu einfach und begeben uns demokratisch und politisch auf dünnes Eis, wenn wir Gefährder, also potenzielle Terroristen, mit gewaltbereiten oder sogenannten gewaltwilligen Demonstranten gleichsetzen. Wir benötigen vielmehr eine rechtliche Grundlage, um politisch motivierte, aber gewaltbereite Schweizer Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen im Ausland fernzuhalten, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Der Schutz des öffentlichen Friedens sowie, damit zusammenhängend, des Gewaltmonopols des Staates hat in der heutigen Zeit eine ganz andere Bedeutung bekommen, als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war. Selbstverständlich dürfen die Grundrechte nur unter den in Artikel 36 der Bundesverfassung aufgelisteten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Es müsste meiner Ansicht nach aber dennoch möglich sein, Abschnitt 5a BWIS, der mit "Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" übertitelt ist, mit den gleichen Kriterien, wie sie in Artikel 24c aufgelistet sind, auf Gewalttätigkeiten anlässlich politischer Veranstaltungen auszudehnen.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, diese Motion ebenfalls zu unterstützen.