Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Wie mein Fraktionskollege Schlüer gesagt hat, werden wir von der SVP vor allem den Umsetzungsprozess sehr kritisch begleiten. Wir sind auch froh darüber, dass dafür gemäss Übergangsbestimmungen fünf Jahre zur Verfügung stehen, damit wirklich behutsam vorgegangen werden kann. In diesem Wissen und mit dieser Vorbemerkung ist eine deutliche Mehrheit der Fraktion für Eintreten und für Ablehnung der verschiedenen Rückweisungsanträge.

Wir haben eine neue Situation vor uns. Im Gegensatz zu allen anderen Armeekonzeptionen seit 1874 geht es diesmal nicht um eine im Detail festgelegte Armeeorganisation mit einer verdichteten Einsatzdoktrin als Antwort auf eine bestimmte Bedrohungslage, sondern es geht um ein politisch-strategisches Leitbild, um generelle Leitplanken für eine Armee, die laufend neue Erkenntnisse wird adaptieren müssen und sich immer wieder - auch künftig - nicht stabilen, sondern sich laufend verändernden Bedrohungsbildern anpassen muss.

Gefragt sind deshalb im Moment nicht Diskussionen auf operativer Stufe, obwohl viele bewährte Soldaten hier im Saal dazu viel beitragen könnten, sondern gefragt sind strategisch-politische Richtlinien und Grundsäulen, Vorgaben für den Bundesrat und für die Armeeführung, die nachher daraus das operativ Richtige machen müssen, begleitet von einem echten politischen Controlling, wie wir es nun in Artikel 149b des Gesetzes festgelegt haben. Trotzdem gibt es Grundsäulen:

1. Die Risikobasierung: Ich widerspreche den Begründungen der drei Rückweisungsanträge. In allen drei Begründungen wird die Risikobeurteilung infrage gestellt. Ich stelle aber fest, dass daran zwei Jahre gearbeitet wurde, dass eine ETH-Studie vorliegt, dass sie eine kontinuierliche Fortsetzung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 darstellt - damals haben wir von der Analyse in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen - und dass nach dem 11. September 2001 eine intensive Überprüfung der Auswirkungen gemacht wurde, teils auch unter Einbezug der Sicherheitspolitischen Kommissionen. Ich finde eher, dass von allen Kapiteln im Leitbild dieses vielleicht sogar das stärkste ist.

2. Zur Frage, ob die Strukturen zur Auftragserfüllung geeignet sind: Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir ausser mit der Modularität und der Multifunktionalität mit dem Konzept der abgestuften Bereitschaft grundlegend neue Wege gehen: nicht mehr eine durchschnittliche oder eher unterdurchschnittliche Bereitschaft einer möglichst grossen Zahl wird angestrebt, sondern es besteht ein Konzept der aufgaben- und risikogerechten Bereitschaften mit jeweils angemessenen Zahlen und den jeweils richtig kombinierten Modulen.

3. Das Milizprinzip: An drei Orten sehen wir, wie der Gedanke der Miliz das Leitbild durchdringt, vor allem in den Ausbildungsstrukturen: etwa mit der neuen Gewichtung der Führungsschulung, mit den neuen Laufbahnmodellen für Unteroffiziere und Offiziere und vor allem mit der neuartigen Zuordnung der durch die Miliz getragenen Kommandolinie, der Grundorganisation, mit der Gesamtverantwortung für die Ausbildung einerseits und den von Berufsstrukturen getragenen Lehrverbänden mit Ausbildungszentren andererseits, welche Unterstützungs- und Basisleistungen zugunsten dieser Miliz erbringen. Gerade hier wurde am Leitbild in den letzten zwei Jahren sehr viel zugunsten der Miliz verbessert. Wir haben hier einige zum Teil innovative Neuschöpfungen, Dinge, die wir bisher leider nicht hatten.

4. Die regionale Verankerung: Dafür hat der Bundesrat schrittweise viel getan: mit dem Rekrutierungssystem, mit der kantonalen Grundeinteilung der Kompanien und Bataillone der Infanterie und mit der regional verankerten Grundgliederung der Brigaden.

Ich bitte Sie, dieses Gesamtgebilde, dieses Zusammenknüpfen der tragenden Säulen entsprechend zu würdigen. Es ist kein Wunderkunstwerk, aber es ist eine gute Ausgangslage für eine moderne, effiziente Armeestruktur im Rahmen einer neuen Sicherheitspolitik.

Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.