Flach Beat · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Kommission hat den von der Minderheit aufgenommenen Antrag zu Artikel 25 mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Es ist natürlich so: Die Frage, ob eine Ersatzabgabe eben auch bezogen wird, hat einen engen Konnex zu Artikel 35 Absatz 1, den wir nachher noch behandeln werden. Sinn und Zweck ist natürlich, am Schluss ein kohärentes Gesetz zu haben.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Dann stimmt das hier, wenn Sie nachher auch bei Artikel 35 auf der Linie der Mehrheit bleiben.