Banga Boris · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem Rückweisungsantrag der Minderheit I (Haering) zuzustimmen und den Rückweisungsantrag Schlüer abzulehnen.

Zusätzlich zur Argumentationslinie von Kollegin Haering, die ich unterstütze, möchte ich folgende wesentlichen Kritikpunkte vorlegen, welche meines Erachtens auch in der vorberatenden Kommission nicht ausgeräumt werden konnten:

1. Die finanzielle Seite der "Armee XXI" ist sowohl im Leitbild als auch in der Vorlage eher literarisch als buchhalterisch dargestellt, was unsere Finanzkommission dann in ein paar Jahren - wahrscheinlich zu spät - ebenfalls beklagen wird. Ich wage beispielsweise die Behauptung, dass die Armee ein zu teures Instrument für subsidiäre Einsätze ist. "Chronos" bedeutete 1999 300 000 Diensttage für ausserordentliche Bewachungsaufträge. Das entspricht in etwa einer Jahresleistung von 1250 Polizisten, Logistik eingerechnet, also rund 1000 Mannjahren produktiver Arbeit, was in etwa 150 Millionen Franken kosten würde. 1000 Mannjahre entsprechen auch der geplanten Leistung der Durchdienerverbände, drei Starts mit je 1000 Mann.

Bei Usis wird nun behauptet, dass uns 800 bis 1000 Polizeibeamtinnen und -beamten fehlen. Wäre es nicht sinnvoller, statt der Erhöhung der Bereitschaft durch Durchdiener diese Mittel bei der Polizei zu investieren? Dies käme nicht nur billiger, es wäre auch eine wesentlich längerfristige Investition, nämlich auf Lebenszeit und nicht nur für 120 Tage Bereitschaft der Durchdiener.

Aber eben: Die Militärdienstpflicht wird immer noch als geschuldete Gratisleistung betrachtet, weshalb nicht sorgfältig damit umgegangen wird. Denken Sie aber an die schlechten Erfahrungen bei den Botschaftsbewachungen! Ich werde [PAGE 802] den Bundesrat bei seiner Aussage behaften, dass die Durchdiener vorwiegend als Übungstruppen verwendet werden, und ebenso hoffe ich, dass die ersatzlose Aufhebung gewisser Alarmformationen nochmals überprüft wird.

2. Ich habe schon bei der Behandlung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 moniert, dass auf der einen Seite eine möglichst autonome Verteidigungsfähigkeit gefordert und auf der anderen Seite gesagt wird, dass die Neutralität bei einem Angriff ohnehin nicht mehr gelte. Deshalb müssten ja auch gewisse Vorbereitungen getroffen werden, weshalb die Fähigkeit zur Interoperabilität zwingend sei. Aber es ist eine Augenwischerei zu denken, man könne erst im Kriegsfall in ein Bündnis eintreten. Das kann niemals funktionieren. Wir besitzen ebenfalls nur einzelne Bausteine für eine Verteidigungsdoktrin, wir besitzen keine operative Einsatzdoktrin. In den letzten Jahren wiederholte der Bundesrat stets, dass die Panzerbrigade auch künftig das Hauptkampfmittel bleibe, und Jahr für Jahr zementieren wir mit unseren Rüstungsbeschaffungen diese Einsatzdoktrin. Aber ernsthaft: Wer hat schon geschaut und geprüft, wo ausser in der Thur- und der Magadinoebene man mehr als ein Panzerbataillon ausbreiten kann?

Die Panzerwaffe bedeutet Konzentration und Beweglichkeit des Feuers und könnte auch "in die Luft genommen" werden. Warum also kein Kapitel über die Beschaffung von Kampfhelikoptern? Wenn wir uns, was wir alle hoffen, auf die Verteidigung beschränken, warum nicht Alternativen wie Raketenwerfer oder ortsfeste Anlagen mit weit reichenden Waffen, womit ebenfalls die Konzentration und die Beweglichkeit des Feuers und zusätzlich der Verteidigervorteil erreicht werden können? Wie wollen Sie Basel und Genf überhaupt mit Panzerbrigaden verteidigen? Oder wollen wir wieder die peinliche Diskussion über das operative Vorfeld führen? Mir fehlt schlichtweg eine ernsthafte Diskussion über die operative Einsatzdoktrin.

3. Noch ein Wort zu den überdimensionierten Verbänden, zu den Bataillonen mit über 1300 Soldaten. Die Erhöhung der Kampfkraft und die Anhäufung von Mannschaften und Waffen orientiert sich am Grabenkrieg des Ersten Weltkriegs. Gerade weil ein flächendeckendes Dispositiv nicht mehr möglich ist, müssen die verbleibenden Verbände rasch und beweglich geführt werden. Dabei ist heute - ich betone: heute - ein eigenes Mitführen aller Kampfunterstützungsmittel nicht mehr üblich. Aufklärung und Feuerunterstützung werden in modernen Armeen durch die vorgesetzte Stufe organisiert. Die Logistik funktioniert nach dem Bringprinzip. Bedenken Sie auch, dass unsere Armee den Kampf im eigenen Land, das heisst im kleinräumigen Gelände, in Agglomerationen, in Städten, im Gebirge zu führen haben wird, also in einem Gelände, welches unbedingt kleinere, bewegliche Verbände erfordert. Diese wären zudem wesentlich rascher einsatzbereit.

Neben diesen fachlichen Gründen gibt es noch weitere Vorteile für kleinere Truppenkörper. Sie sind durch die Miliz einfacher führbar, die Modularisierung könnte konsequenter durchgeführt werden, die Überführung aus bestehenden Grossverbänden könnte unter Erhaltung des Know-how erfolgen, und die regionale Verankerung wäre besser realisierbar.

Ich weiss, die Armeeplaner versuchen mich oder alle diese Kritiker in die Ecke der Ewiggestrigen zu stellen. Denken Sie aber daran, dass speziell die modernsten, die effizientesten Armeen - jene der USA und Grossbritanniens - sehr sorgfältig mit Traditionen umgehen. Bei aller Technologie spielt der Mensch die wesentliche Rolle auf dem Gefechtsfeld, und seiner Verwurzelung in der Tradition ist eine hohe Bedeutung zuzumessen. Das planlose Ausradieren von militärischen Traditionen wird auf die Miliz verheerende Auswirkungen haben. Ich weiss, ich werde untergehen, aber die Zukunft wird mir Recht geben.

Noch ein Schlusswort zum Rückweisungsantrag der Minderheit Schlüer: Er geht weiter zurück als die "Armee 61". Es ist ein untauglicher Versuch, aktuelle Bedrohungen mit Mitteln des letzten Jahrhunderts bekämpfen zu wollen und die Gesellschaft zu militarisieren. Allein akzeptabel ist seine Forderung nach einem leistungsfähigen Nachrichtendienst.

Der Rückweisungsantrag Baumann J. Alexander liegt in etwa zwischen "Armee 61" und "Armee 95" und ist ebenfalls abzulehnen.