Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Herr Landolt will Anpassungen bei den Zuständigkeiten der Finma gegenüber der Verantwortlichkeit des Bundesrates, und er will die politische Steuerung verstärken. Das steht explizit im Text der Motion. Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen - ich bekämpfe sie.

Warum bekämpfe ich sie? Wie der Motionär richtig schreibt, ist eine starke und international anerkannte und auch unabhängige Finanzmarktaufsicht absolut zentral, zentral für die Schweiz, für die Reputation des Finanzmarktes und damit auch für die ganze Finanzmarktregulierung in unserem Land. Wir haben vor zehn Jahren das Finma-Gesetz geschaffen, ich war damals in der Kommission. In diesen letzten zehn Jahren haben wir Turbulenzen erlebt, Herr Landolt hat darauf hingewiesen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich jetzt die Motion anschaue, Herr Landolt, kann ich nicht sagen, dass Sie damit Ruhe schaffen, sondern, im Gegenteil, Sie schaffen neue Unruhe in der Finma. Bei der Finma gab es unglaublich viele Wechsel: Wir hatten zuerst Herrn Haltiner an der Spitze des Verwaltungsrates, der nicht immer die glücklichste Hand hatte, dann für eine kurze Zeit eine angesehene Professorin, Frau Héritier Lachat; sie trat bereits nach einer Amtsperiode zurück. Als CEO hatten wir Patrick Raaflaub, der im Januar 2014 plötzlich zurückgetreten ist. Jetzt ist Herr Branson CEO, und endlich ist auch Ruhe in die Finma und die Aufsicht über die Finanzmarktpraxis und -organisation eingekehrt. Genau deswegen ist es ein schlechter Zeitpunkt, um die Finma wieder einer Strukturveränderung auszusetzen.

Ich komme jetzt zu den einzelnen Ziffern:

Zu Ziffer 1: Sie verlangen eine klarere Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundesrates und der Finma. Diese sind bereits klar getrennt in der geltenden Gesetzgebung. Genau darauf haben wir seinerzeit bei der Gesetzgebung geachtet: Der Bundesrat ist für die Politik im Finanzmarktbereich zuständig, das Parlament für die Gesetzgebung und die Finma für die Aufsicht. Hier drängt sich keine Gesetzesänderung auf.

Zu Ziffer 2: Sie wollen eine effektivere Gewährleistung der politischen Steuerung und Kontrolle der Tätigkeit der Finma. Diese Forderung ist gerade im internationalen Kontext und in Bezug auf die Reputation äusserst unklug. Die Finma hat nur dann die geeignete Handhabe, wenn sie unabhängig arbeiten kann und dies auch gesetzgeberisch gewährleistet ist. Wir haben seinerzeit der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht ein grosses Gewicht beigemessen, und das muss auch so bleiben. Bereits heute bestehen verschiedene Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle, unter anderem haben wir eine parlamentarische Oberaufsicht. Diese wird im Rahmen von regelmässigen Anhörungen und [PAGE 2119] Überprüfungen durch die Aufsichtskommissionen des Parlamentes dann auch aktiv wahrgenommen.

Zu Ziffer 3: Die Frage der optimalen Ausgestaltung der Rollen in der internationalen Interessenvertretung ist etwas, das wir nicht gesetzlich regeln können. Das funktioniert im Übrigen bestens, das haben wir bereits beim Bericht zum Postulat Graber Konrad 12.4095 gesehen. Das ist auch etwas, was im Gespräch zwischen der Finma und dem Bundesrat jederzeit in der Praxis geübt werden muss, und auch hier sehe ich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, wie viele Berichte bereits zur Finma erstellt worden sind, vor allem auch auf den Bericht vom 18. Dezember 2014. Ich habe alle Berichte und Gutachten hier, Sie können sie gerne konsultieren, wenn Sie möchten.

Meine Schlussfolgerung ist diese: Eine Aufsichtsorganisation stösst, das liegt in der Natur der Sache, nicht immer auf die Gegenliebe der Beaufsichtigten. Das muss sie auch nicht. Es wäre ein Widerspruch in sich, wenn man dies fordern würde. Die Aufsichtstätigkeit wird gut und kritisch wahrgenommen, das Parlament hat die Oberaufsicht. Die gesetzgeberische Trennung zwischen Tätigkeiten der Exekutive und der Finma ist geregelt und funktioniert gut. Alles, was die Unabhängigkeit der Finma gefährden könnte, schädigt die internationale Reputation der Schweiz und damit auch den Finanzmarkt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das die Schweiz wirklich nicht brauchen kann. Wir sind in Steuersachen und wegen der Steuerpolitik auf einer grauen Liste der EU. Gleichzeitig dreht das Parlament in Sachen Steuergeheimnis im Inland Pirouetten. Auch das ist in Bezug auf das Ansehen der Schweiz nicht etwa hilfreich. Wenn nun auch noch die Unabhängigkeit der Finma infrage gestellt wird, dürfte dies dem Ruf der Schweiz in Sachen Finanzpolitik sicherlich nicht dienlich sein.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Finma jetzt in Ruhe arbeiten lassen. Sie arbeitet nämlich gut, und wenn jeweils aufgrund eines Gerichtsurteiles eine Änderung angezeigt ist, zieht die Finma die notwendigen Konsequenzen und ändert entsprechend ihre Praxis. Ich glaube, wir müssen ihr hier nicht dreinreden.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen. Sie würde nur Unruhe schaffen und die Finma am Schluss noch schwächen. Das können wir sicher nicht brauchen.