Landolt Martin · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Finanzbranche, inklusive die Banken, aber auch die Regulatoren, die Zentralbanken und alle Involvierten haben "strube" Zeiten - man kann sagen: wilde, intensive Zeiten - hinter sich, da in den letzten zehn Jahren die sogenannte Finanzkrise zu bewältigen war. Namentlich die Finma war dort stark gefragt und wurde vor grosse Herausforderungen gestellt, die sie sich weiss Gott nicht selber ausgesucht hatte, zumal die Krise von anderen verursacht worden war. Im Fazit wird es unterschiedlich beurteilt. Ich bin der Meinung, dass die Finma summa summarum diese Herausforderungen gut gemeistert hat. Ich glaube aber auch, dass jetzt nach zehn Jahren der Zeitpunkt gekommen ist, wo es Sinn macht innezuhalten, weil auf allen Seiten sicher ganz viele Lösungen entstanden sind. Es ist gut, wenn jetzt die Lehren aus diesen Zeiten gezogen werden. Da und dort sollte das eine oder andere hinterfragt werden. Das ist das Ziel meiner Motion.

Ich möchte gewisse Fragestellungen angehen: Wie ist z. B. das Rollenverständnis der Finma innerhalb des Departementes? Wie ist die Abgrenzung zwischen der Finma und dem SIF bzw. EFD generell? Wie ist die Abgrenzung von Bundesrat und Parlament gegenüber der Finma? Wie ist die Abgrenzung vom Verwaltungsrat der Finma gegenüber der Finma selbst, aber auch gegenüber dem Bundesrat? All diese Fragestellungen, die man auf Neudeutsch als sogenannte Governance-Fragestellungen zusammenfassen könnte, müssten, finde ich, jetzt einmal überprüft werden. Man muss sich den Spiegel vorhalten. Hat sich das in den letzten zehn Jahren so bewährt, oder hat man allenfalls da und dort die eine oder andere Lehre daraus gezogen, der man jetzt Rechnung tragen möchte?

Was ich mit meiner Motion nicht will, und das möchte ich explizit auch zuhanden der Materialien festhalten, ist Folgendes: Ich möchte nicht, dass die Unabhängigkeit der Finma auf irgendeine Art und Weise infrage gestellt wird. Es geht bei dieser Motion auch nicht darum, ob man jetzt lieber mehr oder lieber weniger Regulierungen hätte. Sondern es geht lediglich darum, die Strukturen, die Organisation zu überprüfen und dort, wenn man zu den entsprechenden Schlussfolgerungen kommt, allfällige Weichen zu stellen.

Es freut mich, dass meine Analyse auch vom Bundesrat geteilt wird. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass vielleicht nicht alles ganz optimal aufgestellt ist, dass es sich lohnen würde, das eine oder andere zu überprüfen. Er empfiehlt deshalb, meine Motion anzunehmen.

Ich bitte auch Sie um Annahme der Motion. Die WAK-NR hat inzwischen eine Motion (17.3976) angenommen, die in die gleiche Richtung geht. Ich glaube, wenn die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, aber auch der Bundesrat der Meinung sind, dass es sich lohnt, diese Frage vertieft zu prüfen, dann ist der Zeitpunkt sicher richtig und das Anliegen begründet. Ich bitte Sie, dieses Anliegen zu unterstützen.