Eberhard Toni · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Die Differenzen zwischen den Beschlüssen des Ständerates und den Anträgen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates sind erheblich. In praktisch allen zentralen Punkten des Projektes hat die SiK unseres Rates eine von den Vorstellungen des Ständerates - teilweise markant - abweichende Richtung eingeschlagen. Dies betrifft nicht nur die künftige Dauer der Rekrutenschule, sondern auch die Gestaltung der Organisationsstrukturen der neuen Armee. Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird bei den wichtigsten Differenzen die Anträge der Sicherheitspolitischen Kommission unterstützen. Bereits in der Vernehmlassung hat sich die CVP zum Armeeleitbild und zur Revision der Militärgesetzgebung positiv geäussert. Die von uns gemachten Vorschläge wurden mehrheitlich übernommen.

Das Armeeleitbild trägt der neuen sicherheitspolitischen Lage und den beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen Rechnung. Die Fähigkeiten, die Strukturen und die Kapazitäten der neuen Armee erlauben eine rechtzeitige Reaktion auf ein breiter werdendes Gefahrenspektrum. Die Armee kann auch mit vernünftigem politischem Aufwand periodisch an die aktuelle Lage angepasst werden. Aus Sicht der CVP muss die neue Armee modular aufgebaut sein. Wir unterstützen es aber auch, dass die Verbände regional verankert sind; insbesondere unterstützen wir die Schaffung von drei Gebirgsbrigaden. Die zusätzliche Führungsstufe der Division braucht es aber nicht. Die regionale Verankerung kann auch auf Stufe der Bataillone erreicht werden.

Die Milizverträglichkeit ist gegeben. Wir begrüssen aber auch die Möglichkeit des Durchdienens und den Einsatz von Zeitsoldaten. Durchdiener können die Alarmformationen ersetzen. Damit die notwendigen Aufgaben wahrgenommen werden können und die Ausbildung auftragsgemäss erfolgen kann, wird aber auch eine spürbare Erhöhung des Bestandes des Berufspersonals notwendig. Das Festhalten an der Neutralität ist richtig. Die CVP setzt sich für eine moderne, pragmatische Interpretation der Neutralität ein; das heisst, dass sie die Ersetzung einer passiv ausgerichteten Neutralitätspolitik durch eine aktive Politik der internationalen Zusammenarbeit und Mitverantwortung unterstützt.

Neutralität heisst nicht, sich aus der Verantwortung zurückzuziehen. Die Sicherheit ist für die Schweiz als neutrales Land durch Kooperation mit Organisationen in der Schweiz, aber auch durch Kooperation mit internationalen Organisationen im Rahmen von Beiträgen zur internationalen Friedensunterstützung und zur Krisenbewältigung möglich.

Ziel der militärischen Ausbildung ist die Einsatzfähigkeit. Gemessen wird hier die Qualität, u. a. am Vergleich mit dem internationalen Standard, aber auch an der Glaubwürdigkeit der Armee in der Truppe und in der Bevölkerung. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion, dass der Bundesrat und nicht, wie vom Ständerat vorgesehen, das Parlament über die Dauer der RS und die Anzahl der WK entscheidet. Wichtig ist für uns, dass die RS-Grundausbildung sowie die Verbandsausbildung abgeschlossen sind. Wir unterstützen auch, dass die ordentliche Dienstzeit für alle Mannschaften gleich lang ist. Ausbildungslücken, wie sie mit der "Armee 95" möglich waren, sind zu vermeiden.

Die CVP-Fraktion wird dem Armeeleitbild zustimmen. Wir sind für Eintreten auf die Revision des Militärgesetzes und werden die Rückweisungsanträge der Minderheit I (Haering) und der Minderheit Schlüer ablehnen.