Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Es wurde jetzt ein paarmal gesagt, dass wir uns hier nur noch über ein artfremdes Element streiten würden. Ich möchte zwei Punkte dazu anführen. Der erste, er wurde auch schon öfter genannt: Wir streiten nicht nur einfach über dieses angeblich artfremde Element, wir streiten über das Scheitern der gesamten Stromnetzstrategie. Der zweite Punkt: Schauen wir doch einmal, worüber wir tatsächlich noch streiten, was der materielle Punkt in der Einigungskonferenz war, dieses angeblich artfremde Element. Artikel 6 Absatz 5 stand schon in diesem Stromversorgungsgesetz; er lautete: "Die Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben." Es erstaunt vielleicht, aber dieser Satz steht unverändert im Antrag der Einigungskonferenz. Wir haben nur eine Ausnahme hinzugefügt, das ist alles. Es geht um die Verteilung der Preisvorteile, die die Netzbetreiber haben: Wohin gehen sie? Was muss an die gebundenen Kunden weitergegeben werden? Das ist die einzige Frage. Wir sehen jetzt eine einzige Ausnahme vor, nämlich für den inländischen erneuerbaren Strom, aber nur so lange, wie man auch die Marktprämie ausschüttet, also im Rahmen der Sunset-Klausel der Energiestrategie.

Es ist keine eminent grosse Differenz, wir machen jetzt einzig noch ideologische Paukerei. Deshalb will man es ablehnen, aus Ideologie und nicht wegen des Inhalts. Ich glaube, wenn man die Differenz anschaut, ist das ziemlich offensichtlich. Definitiv störend ist dann die Geschichte, wir haben es auch schon gehört: Es wurde im Ständerat eingebracht, es wurde vonseiten der FDP eingebracht; man hat dann versucht, diesen schlechten Artikel zu verbessern; er wurde seitens der SVP auch noch aufgeladen. Wir stehen jetzt bei einem Kompromiss, einem Kompromiss, der Kosten bringt; sie wurden jetzt x-mal erwähnt. Mit 30 Millionen sind wir wahrscheinlich nicht ganz daneben. Das kostet es: Fr. 2.50 pro Haushalt.

Es kostet nicht nur, es gibt auch Leute, die profitieren, und von denen wurde noch nicht gesprochen. Wer profitiert jetzt von dieser Ausnahme, die wir da machen? Es sind diejenigen Betreiber, die jetzt frische Anlagen für erneuerbare Stromproduktion bauen. Das sind zum Beispiel die Landwirte, welche 2012 eine Fotovoltaikanlage installiert und letzte Woche [PAGE 2126] einen Brief erhalten haben, in dem steht: Sie bekommen leider doch keine KEV, nämlich wegen der Sunset-Klausel. Diese Leute haben in der Meinung investiert, dass sie dann die KEV bekommen; sie haben jetzt dank dieser Ausnahme wenigstens die Möglichkeit, zu ihrem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu gehen und zu sagen: Bitte mach mir doch einen anständigen Preis, bitte mach doch mit mir zusammen ein Produkt, damit ich den Strom eben doch zu einem anständigen Preis verkaufen kann.

Das sind die Profiteure; es sind zum Beispiel die Bauern wie jener, der gestern nach der Gemeindeversammlung bei mir im Dorf zu mir kam und mich angeflucht hat, wie ich denn auf die Idee käme, eine solch miserable Energiepolitik zu machen. Ich habe ihm gesagt, ich sei für die Sunset-Klausel nicht verantwortlich, aber ich hätte sie mitgetragen. Dieses Mittragen, dass man diesen einen Artikel halt auch mitträgt, ist jetzt auch von der anderen Seite gefragt. Wenn wir es nicht tun, wenn die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion es nicht tun, dann scheitert die ganze Vorlage, dann scheitert die Stromnetzstrategie, dann haben wir keine Gesetzesgrundlage für die wichtigste Rahmenbedingung für die Stromversorgung dieses Landes in der Zukunft, die heisst: Ausbau der Netze. Das aber brauchen wir!

Der Ständerat hat es erkannt und mit 40 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Ja gesagt zum Antrag der Einigungskonferenz. Es wurde vorhin gesagt, man wolle nicht die Verantwortung für dieses Gesetz übernehmen. Sie müssen nicht die Verantwortung übernehmen für diesen einen Artikel, der Sie stört, aber Sie werden, wenn Sie Nein dazu sagen, die Verantwortung für das Scheitern der gesamten Vorlage übernehmen. Ich bitte Sie, das nicht zu tun.

Bitte sagen Sie Ja zum Antrag der Einigungskonferenz.