Vitali Albert · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Finanzkommission unseres Rates beurteilte die Vorlage im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und verfasste einen Mitbericht an die WBK unseres Rates. Um es vorwegzunehmen: Wir beantragen Ihnen, den zwei Bundesbeschlüssen zuzustimmen. In der Subkommission wie in der Plenarkommission wurde kein Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates gestellt.

Zur finanzpolitischen Ausgangslage: Die Rechnung 2016 des Bundes schliesst ja bekanntlich mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 752 Millionen Franken ab. Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 und die Steuervorlage 17 beeinflussen jedoch das Budget 2018. Die Haushaltlage bleibt gemäss Bundesrat eng. Wir beurteilen die Vorlage als finanzpolitisch vertretbar. Die Mittel werden sinnvoll eingesetzt und erzielen einen hohen Gegen- und Mehrwert.

Nun komme ich zu den beiden Bundesbeschlüssen. Auf das Eishockeyzentrum in Winterthur wird verzichtet, und es wird eine dezentrale Anlagenstrategie entwickelt. Das hatte die kritische Bemerkung zur Folge, dass das einmal gesprochene Geld, welches nicht eingesetzt werden könne, für andere Zwecke eingesetzt werde. Es wurde jedoch kein Kürzungsantrag gestellt. Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass auch Randregionen von dezentralen Infrastrukturen profitieren können.

Wir weisen ganz klar darauf hin, dass ein Kostendach zu sprechen ist. Heute wird immer wieder von der Defizitgarantie gesprochen, und wir möchten, dass diese Frage in den entsprechenden Schriftstücken richtigerweise auch festgehalten wird. Die Finanzkommission stimmt dem beantragten Kostendach von 11 Millionen Franken zu. Sollte der gesprochene Betrag nicht vollständig benötigt werden, gehen die Überschüsse zurück in die Bundeskasse. Allfällige Defizite werden von den Kantonen, dem Organisationskomitee oder auch den Gemeinden getragen. Es wäre sicher sinnvoll, in die Subventionsverträge mit dem Veranstalter eine Klausel aufzunehmen, die jegliche Nachfinanzierung durch den Bund ausschliesst.

Wir stellen fest, dass die WBK bei Artikel 1 den Antrag stellt, dass der Gesamtkredit um 3 Millionen Franken für die Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz aufgestockt werden soll. Dieser Antrag lag der Finanzkommission nicht vor, daher kann ich dazu auch nicht Stellung nehmen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Finanzkommission, dieser Vorlage zuzustimmen.