Brunner Toni · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dieser Standesinitiative St. Gallen Folge zu geben. Ganz kurz: Es geht um Bagatellbauten, um Bauten, die zonenkonform sind, sich aber ausserhalb der Bauzone befinden. Es sind Kleinstbauten, die sehr oft notwendig sind, weil gesetzliche Auflagen sie verlangen. Wovon spreche ich hier? Es geht um ganz einfache Sachen wie befestigte oder unbefestigte Hofplätze, es geht um Holzschnitzellager, es geht um Scheiterbeigen, um Holzunterstände, um Lattenzäune. Das alles braucht heute kantonale Bewilligungen. Es geht um Schattenzelte für Tiere, um Bienenhäuser, um Kleinsttierställe, es geht um Kälberiglus, es geht um Tafeln für die Direktvermarktung - das sind alles kleinste Bagatellbauten, die nun über das kantonale Recht, über das Raumplanungsrecht, so schreibt es das Bundesrecht vor, zu behandeln sind.

Die Initiative will nichts anderes als die Kompetenz für diese kleinen Bagatellbauten, die alle zonenkonform sind, aber die eben grosse, aufwendige, unangemessen komplizierte Verfahren in den Kantonen auslösen, den Gemeinden übertragen. Heute haben Sie hier mal die Möglichkeit, etwas zur Vereinfachung, zur Entbürokratisierung und für etwas weniger Gebühren für Steuerzahler und die Bauherren zu tun. Ich bitte Sie also, diesem Begehren zuzustimmen.

Der Erstrat hat dies mit Verweis auf die nächste RPG-Revision nicht getan. Er hat es abgelehnt und gesagt, das könne man dort gut behandeln. Mit Verlaub! Die letzte Revision des Raumplanungsrechts wurde ausgelöst durch die Motion 90.780, die Ständerat Zimmerli 1990 eingereicht hatte. Sie wurde am 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt, zehn Jahre nachdem sie eingereicht wurde! So lange können wir nicht warten. Tun Sie hier zum Schluss des Tages noch etwas Gutes! (Heiterkeit)