Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Initiative "für krisensicheres Geld. Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" und auch den Gegenentwurf ab. Die Vollgeld-Initiative verlangt im Grunde nichts anderes als eine Verstaatlichung des heutigen Kreditgeschäfts der Banken. Ein solches System wäre ein Experiment, das auf der Welt einmalig ist - mit unbekannten Risiken und Nebenwirkungen.

Die Reaktion der Finanzmärkte auf das Vollgeldsystem ist nicht abschätzbar. Diese Unsicherheit gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und die Attraktivität des Standorts Schweiz. Das heisst, dass der Systemwechsel die Zukunft des Finanzplatzes infrage stellt. Die Initiative geht aber noch weiter. Die Initiative schränkt auch die unternehmerische Freiheit des Schweizer Finanzplatzes ein. Sie erschwert das Universalbankenmodell, das viele Banken erfolgreich praktizieren. Damit schreibt die Initiative den Banken faktisch ihr Geschäftsmodell vor. Banken könnten Kredite nicht mehr lokal vergeben und auch nicht auf die Bedürfnisse der Kunden eingehen. Unternehmen müssten damit rechnen, nicht rechtzeitig an Geld zu kommen. Das gefährdet den Werkplatz und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Die SNB könnte gar zu einer Monetative, zur vierten Staatsgewalt, werden, der die Ausübung der Geld- und Währungshoheit obliegt. Die Verteilung ihrer Geldschöpfungsgewinne würde politische Begehrlichkeiten wecken und dadurch ihre Unabhängigkeit gefährden.

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Ansicht, dass wir das Rad, vor allem angesichts der Risiken, die die Initiative mit sich bringt, nicht neu erfinden sollten, auch weil wir uns schon in einem ausgeklügelten und gutfunktionierenden System bewegen und die Umsetzung und Auswirkungen des neuen Systems nicht bekannt sind. Die Unsicherheiten in Zusammenhang mit der von der Initiative geforderten Systemänderung sind der FDP-Liberalen Fraktion zu gross. Oder können Sie sagen, wie lange es dauert, bis die Systemumstellung vollzogen ist, was die konkreten volkswirtschaftlichen Folgen sind? Wie stellt die SNB die Kreditversorgung der Wirtschaft sichert? Wie wird die richtige Menge an Darlehen definiert? Was hat es für Auswirkungen auf unsere Landeswährung, auf die SNB, auf den Kunden, wenn die Schweizer Banken wegen der Initiative keine Kredite in Schweizerfranken mehr vergeben, das aber weiterhin in jeder anderen Währung tun dürfen?

Die Initiative hat unter anderem die Stabilität des Bankensystems zum Ziel. Mit der Einführung der "Too big to fail"-Regulierungen 2011 wurde seit der letzten Bankenkrise viel in die Sicherheit und in die Stabilität investiert. Die Eigenmittelbasis der Banken wurde gestärkt, die Liquiditätsanforderungen wurden verschärft, die Risiken diversifiziert. Die organisatorischen Massnahmen bei drohender Insolvenz wurden verbessert, damit der Zahlungsverkehr aufrechterhalten werden kann.

Anders als bei der Vollgeld-Initiative wissen wir bei den erwähnten Mechanismen, wie sie sich auf die Volkswirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Mit Blick auf die Zeitachse verfehlen die Instrumente der "Too big to fail"-Vorlage die Wirkung nicht. Deshalb erachtet es die FDP-Liberale Fraktion auch nicht als notwendig, die Eigenmittelanforderungen an die Banken gemäss dem Antrag der Minderheit Jans zu ändern. Im Weiteren erachten wir einen nationalen Alleingang mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Banken nicht als sinnvoll.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, die Initiative und den Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.