Vitali Albert · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Als Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates und der Finanzdelegation habe ich diese Vollgeld-Initiative näher angeschaut und mir meine Überlegungen dazu gemacht.

Kürzlich habe ich in einem Artikel in einer Tageszeitung den Titel gelesen: "Wenn 300 Milliarden vom Himmel fallen. Das Ende von Bundesschulden und von Finanzkrisen". Die Bruttoschulden des Bundes liegen ja bekanntlich bei beinahe 100 Milliarden Franken. Man stelle sich vor: Der Bund erhält plötzlich aus dem Nichts ein Paket, das ihm diese Schulden wegfegt. Diese Initiative ist wahrlich eine Superidee, aber vermutlich kommt dieses Paket beim Empfänger nie an.

Die Thematik dieser Vollgeld-Initiative ist für mich und unsere Bürgerinnen und Bürger so komplex, dass ich mich auf ein paar einfache Fragen beschränke. Warum wurde die Idee des Vollgeldes von der Marktwirtschaft nicht aufgenommen, wenn sie einfach und sicher ist und gut aussieht? Warum hat sich das heutige System historisch so entwickelt und durchgesetzt? Die Schweiz wäre das erste Land mit Vollgeld. Was passiert mit der heute schon bestehenden Überlegenheit des Frankens, wenn die Schweiz ein sogenannt krisensicheres Geldsystem hat? Weiter: Hat sich das Bankensystem wirklich dermassen illegitim bereichert, und warum haben die Schweizer Regierung und das Volk das akzeptiert? Und noch die letzte Frage: Kann es wirklich sein, dass die Schweizerische Nationalbank mit dem Vollgeld jährlich 3 bis 10 Milliarden Franken Gewinne macht, die sie zusätzlich an die Kantone und Gemeinden ausschütten könnte? All diese Fragen zeigen, dass die Initiative und vor allem ihre Folgen nicht leicht zu verstehen sind. Darum komme ich zu folgendem Schluss: Wenn etwas zu gut klingt, um wahr zu sein, dann ist es meistens nicht wahr.

Für mich ist diese Vollgeld-Initiative ein gewagtes Experiment. Damit setzen wir unseren Wohlstand unnötig aufs Spiel, und deshalb empfehle ich diese Initiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung.