Kuprecht Alex · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Ich gebe Herrn Graber und Herrn Müller Recht. Die gesetzliche Grundlage fehlt. Wir haben aber etwas viel Stärkeres da, wir haben eine Verfassungsgrundlage. Die Verfassungsgrundlage datiert vom 28. November 1993, und die Rechtsgrundlage, basierend auf diesem Verfassungsauftrag, datiert vom 20. März 1998. Dieser Bundesbeschluss ist meines Erachtens eben nicht verfassungskonform umgesetzt worden, weil es in Artikel 41ter Absatz 3bis klar heisst, für was dieses Prozent verwendet werden muss. In der Gesetzesgrundlage, in diesem Bundesbeschluss von 1998, wurden dann 17 Prozent von diesem Prozent abgezogen. Also braucht es meines Erachtens überhaupt keine parlamentarischen Initiativen, sondern es braucht die Initiative des Bundesrates, diesen Bundesbeschluss von 1998 entsprechend zu korrigieren. Wenn der Bundesrat diese Vorlage zur AHV-Finanzierung bringt, dann ist sie in einem halben Jahr durch, wenn man will - wenn man will.

Es ist ein Narr, wer glaubt, mit diesen 370 Millionen Franken sei die AHV saniert. Das haben wir auch nie behauptet. Aber eines wird klar sein, Herr Ettlin, jeder Franken, den wir in den Ausgleichsfonds hineinschütten, wird helfen, künftig entweder weniger Mittel zu beanspruchen oder weniger Leistungsreduktion vornehmen zu müssen. Alles, was im Ausgleichsfonds fehlen wird, wird mit zusätzlichen Geldern beschafft werden müssen. Wenn wir jetzt die Gelegenheit hätten, mindestens 370 Millionen Franken in den Ausgleichsfonds zu transferieren, dann wäre das mindestens auch ein symbolisches Zeichen gegenüber der Bevölkerung bezüglich dessen, was das Parlament im Rahmen der Vorlage machen wird. Ich kann Ihnen garantieren, diese 17 Prozent werden wieder aufs Tapet kommen, und sie werden wahrscheinlich wieder unbestritten sein, wie das bei der Altersvorsorge 2020 der Fall gewesen ist.

Darum möchte ich Sie bitten, jetzt dieses Zeichen gegenüber der Bevölkerung, dass es uns mit der AHV-Sanierung ernst ist - ich spreche von Sanierung -, auszusenden und dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.