Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Wir haben uns an unsere Gesetze und Vorschriften zu halten. Diese setzen wir um. Wenn wir aus moralischen Gründen noch andere Werte haben, spielen die in der Umsetzung durch die Regierung - des Bundesrates und des Parlamentes - keine Rolle. Denn für uns sind die Gesetze massgebend. Ich kann durchaus verstehen, dass man gewisse Geschäfte vielleicht nicht begreift oder moralische Zweifel hat. Aber dann müssten Gesetze geändert werden. Wir können als Regierung nicht nach moralischen Grundsätzen durch die Welt gehen.