Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Im neuerschienenen Buch "Das Ende des Papiergeld-Zeitalters. Ein Brevier der Freiheit", erschienen im Verlag Johannes Müller in Bern, schreibt Roland Baader, einer der grossen deutschsprachigen Denker zur Geldpolitik: "Je grösser der Papiergeld-Reichtum der Welt, desto grösser die Armut, die ihm folgen wird." Und weiter: "Das grösste Unglück der Menschheitsgeschichte? Das Staatsmonopol für das Geldangebot. Alle anderen Desaster sind Folgen davon." Roland Baader hat Recht. Es ist den Initianten zu danken, dass zum ersten Mal seit der Gold-Initiative wieder über Geldpolitik gesprochen wird in diesem Rat. Es ist wichtig, dass über dieses Problem gesprochen wird.

Zu Ihnen spricht ein hundertfacher Billionär, ein hundertfacher Billionär von Simbabwe-Dollars, die wenige Rappen wert sind, die aber aufzeigen, was passiert, wenn eine Nationalbank im Nonstop-Regime Geld druckt: Das Geld ist am Schluss nichts mehr wert.

Ich habe letztes Wochenende als Lungenpatient im Waldhotel National in Arosa gesessen. Da lag ein Prospekt von 1910 auf: Ein Aufenthalt, inklusive fünf täglicher Mahlzeiten und ärztlicher Behandlung, kostete 3 bis 6 Franken pro Tag. Heute bezahlen Sie ohne Essen und ohne ärztliche Betreuung 380 Franken pro Tag. Der Schweizerfranken, die wertvollste und stabilste Währung der Welt, hatte in hundert Jahren einen Wertverlust von fast 100 Prozent - 98,7 Prozent Wertverlust für den Schweizerfranken in nur hundert Jahren.

Dieses Experiment hat gerade erst begonnen. Schauen Sie sich an, wie das Geldmengenwachstum der Nationalbank aussieht: Die Geldmenge wurde nämlich erst ab dem Jahr 2000 richtig ausgedehnt. Erst jetzt hat man angefangen, nonstop Geld zu drucken. Die Überlegung ist einfach: Wenn Sie als Bürger Geld haben und die Nationalbank immer mehr Geld druckt, dann gibt es deswegen nicht mehr Güter, nicht mehr Wohlstand und auch nicht mehr Arbeitsplätze, sondern das einzelne Geldstück ist weniger wert. Und Sie als Bürger werden damit enteignet. Es sind versteckte Steuern, die der Staat hier erhebt.

Nun, tatsächlich ist es so, dass die Vollgeld-Initiative daran wohl wenig ändern wird. Wenn ich sehe, wie töricht dieses Parlament Volksinitiativen umsetzt, dann wird sich erst recht nichts ändern mit der Annahme dieser Initiative. Dann müssen Sie jetzt aber auch nicht warnen, dies sei das grösste Experiment der Menschheitsgeschichte. Die grössten Experimente geschehen gerade im Haus nebenan. Ich finde es manchmal sehr beschämend, wenn wir hier über ein paar Millionen Franken, vielleicht sogar 100 Millionen Franken, im Budget streiten, und nebenan erweitern sie die Geldmenge um Hunderte von Milliarden, und keinen Menschen interessiert das - es geht uns ja nicht einmal etwas an!

Die Initianten der Gold-Initiative hatten einen Deal mit den Initianten der Vollgeld-Initiative. Als diese nämlich starteten, waren wir schon mitten im Abstimmungskampf, und man beschloss, sich gegenseitig nicht zu bekämpfen. Die Initianten haben damals Wort gehalten, indem sie sich in einer Medienmitteilung der Stimme zur Gold-Initiative enthielten. Normalerweise würde ich auch Wort halten und mich der Stimme enthalten. Aber nachdem ich gesehen habe, welche Mühe dieses Parlament hat, Volksinitiativen umzusetzen, kann ich der Initiative bedenkenlos zustimmen.

Nicht zustimmen kann ich dem Gegenvorschlag, weil er eine völlig verfehlte Politik von noch mehr und noch mehr und noch mehr Bankenregulierung einfach um ein weiteres "Telefonbuch" voll Regulierungen und Auflagen für die Banken erweitern will. Das sehe ich nicht als Lösung der Probleme. Die Lösung des Problems wäre das freie Marktgeld. Lassen wir doch das freie Marktgeld zu! Jeder könnte Geld herausgeben, das würde Start-ups, Kryptowährungen aus der ganzen Welt in die Schweiz ziehen, würde Wohlstand anziehen, viele Denker anziehen und wäre eine unglaubliche Chance für die Schweiz.

In diesem Sinne halte ich die Vollgeld-Initiative nicht wirklich für sinnvoll oder für die Lösung des Problems, aber ich werde sie trotzdem zur Annahme empfehlen.