Reimann Maximilian · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Ich teile mit den Initianten wie auch mit dem Vorredner die Sorge, dass die globale Währungsordnung aus dem Lot geraten ist. Die Aufblähung der Geldmenge durch Zentralbanken wie Geschäftsbanken hat den Rahmen der Verhältnismässigkeit gesprengt, mit riskanten Folgen: Sparen lohnt sich wegen der Null- und Negativzinspolitik nicht mehr; der Altersvorsorge ist ein sicherer Ertragspfeiler - rentable Obligationenzinsen - weggebrochen; zwischen Geldmenge und Gütermenge tut sich die Schere immer mehr auf, und es wird immer undurchsichtiger. Entsprechend hat sich eine monetäre Blase gebildet, die, sollte sie in absehbarer Zeit platzen, schwere volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen könnte.

In dieser angespannten Situation soll nun mit der Vollgeld-Initiative in der Schweiz ein Marschhalt eingelegt bzw. ein Rückmarsch zum Geldschöpfungsmonopol der Nationalbank angetreten werden. Diese Absicht ist löblich, deren Umsetzung allerdings untauglich, denn die Schweiz kann die Anwendung eines solchen Instrumentes nicht im Alleingang bewältigen. So etwas könnte nur koordiniert im internationalen Verbund erfolgen. Aber danach sieht es weit und breit nicht aus, im Gegenteil: Zur Rettung einiger masslos überschuldeter Staaten vor dem finanziellen Kollaps laufen die Geld- und Notenpressen weltweit auf Höchsttouren. Darüber bin ich wirklich tief besorgt.

Aber ich bin noch über ein weiteres währungspolitisches Phänomen der Gegenwart besorgt, nämlich über die wie wild aus dem Boden bzw. den elektronischen Rechenzentren schiessenden Kryptogelder, insbesondere auch in der Schweiz, die weltweit in Bezug auf das entsprechende Produktionsvolumen auf Rang zwei liegt, hinter den USA, aber noch vor China und Singapur. Da kommt meines Erachtens eine weitere Spekulationsblase auf uns zu. Die Tag für Tag auf neue Höchststände kletternden Bitcoin-Preise rufen förmlich nach Warntafeln. Neue Produkte, die als Zahlungs- und Anlagemittel angepriesen werden, können sich doch nicht innert Jahresfrist um das Zehn-, ja um das Fünfzehnfache im Wert vermehren.

Ich habe deswegen schon in der vergangenen Herbstsession die Frage nach staatlicher Kontrolle der Kryptowährungen aufgeworfen, und der Bundesrat hat mir am 25. September 2017 auf meine Frage 17.5415 geantwortet, eine regulatorische Vorgabe für das sogenannte Initial Coin Offering (ICO) wäre angebracht, und wörtlich: "Das EFD/SIF" - also das [PAGE 2161] Staatssekretariat für internationale Finanzfragen - "arbeitet zusammen mit der Finma an einer solchen Lösung."

Herr Bundesrat, können Sie heute zu dieser Lösung schon etwas Konkretes oder Konkreteres sagen? Ich möchte Sie jedenfalls sehr darum bitten, denn wenn wir heute auf der einen währungspolitischen Flanke die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung empfehlen, soll nicht auf der anderen Seite die Türe für neue Währungsschöpfungen und Zahlungsmittel unkontrolliert und sperrangelweit offen bleiben und damit die Geldschöpfung praktisch für jedermann, nebst Schweizerischer Nationalbank und Geschäftsbanken, ermöglicht werden.