Eberle Roland · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Gerade der letzte Teil des Votums von Kollege Jositsch beweist eigentlich, dass wir die Rückweisung ablehnen müssen. Wir haben alle entsprechenden Rechtsgelehrten in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angehört und ihre Aussagen berücksichtigt. Dem ist nichts mehr beizufügen. Wir haben Gutachten studiert, und diese wurden in die Minderheitsanträge eingebaut. Die wirklichen Fachleute sitzen hier im Saal. Deshalb müssen wir jetzt tatsächlich beraten.

Wir haben jetzt die "materielle" Debatte zum Rückweisungsantrag geführt. Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag unter dem Aspekt abzulehnen, dass wir hier von der rechtswissenschaftlichen Substanz, die nicht in der SGK ist, profitieren können - anwesende SGK-Mitglieder, die Juristen sind, mögen mir das verzeihen; sie haben sich eingebracht, und ihre Position ist in den Minderheitsanträgen fixiert worden.[GZ]

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.