Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Ich war noch nie in Panama, und doch bin ich ein von Panama gebranntes Kind; dies, seit ich mit zwanzig Jahren aus dem Ausland in die Schweiz zurückkehrte und eine Stelle als Sekretärin mit 50-Prozent-Pensum in einem Treuhandbüro annahm, um meine Aus- und Weiterbildung zu finanzieren. Wie ich dann herausfand, bestand das Geschäftsmodell dieses Treuhandbüros ausschliesslich aus der Gründung steuerfreier Stiftungen und Aktiengesellschaften in Panama City. Dies geschah damals via Telex, und solche Telexe hatte ich als Sekretärin in den Siebzigerjahren für die Verschiebung von Kapital in Millionenhöhe aus Europa oder dem Nahen Osten nach Panama zu schreiben. Deswegen bin ich ein gebranntes Kind.

Jetzt haben wir ja folgende Situation: Von Jahr zu Jahr gibt es grosse Enthüllungen - Swissleaks, Luxleaks, Panama Papers, Paradise Papers. Quasi im jährlichen Rhythmus kommen grosse Lecks an den Tag. Und wieso? Weil offensichtlich vielerorts und auch in der Schweiz die Regulierungen nicht genügen, um zumindest den Teil des Geschäfts zu ahnden und zu unterbinden, mit dem an Orten wie Panama total steuerfrei Schwarzgeld und Steuerfluchtgelder angesiedelt werden oder Geldwäscherei betrieben wird. Vor diesem Hintergrund kommt heute mein Postulat, welches vorsieht, dass [PAGE 2167] der Bundesrat in einem Bericht das Ausmass und die Hintergründe der schweizerischen Direktinvestitionen in Offshore-Steueroasen und die Anzahl der dadurch generierten Arbeitsplätze, welche sehr gering ist, zu prüfen habe. Das Geld geht also irgendwohin - wohin genau, ist nicht erhoben. Ich möchte auch wissen - und das habe ich in Ziffer 4 meines Postulates dargelegt -, welche Schlussfolgerungen der Bundesrat und wir daraus für den Vollzug der Ziele unserer Weissgeldstrategie ziehen können. Inwiefern sind die Gesetzesbestimmungen in unserem Land anzupassen? Ich denke an das Geldwäschereigesetz.

Hierzu möchte ich Sie fragen, Herr Bundesrat: Gerade nach den Enthüllungen zu den Panama Papers, welche auf einem Leck in der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama City gründeten, ist es international nachgewiesen, dass ein kleiner Teil der Schweizer Anwaltskanzleien - meine gehört definitiv nicht dazu und die meisten anderen Anwaltskanzleien auch nicht - absolut professionelle Benutzer und grosse Kunden der Kanzlei Mossack Fonseca waren. Die Inhaber der Kanzlei waren inzwischen in Haft. Aufgrund dieses Lecks im Zusammenhang mit den Panama Papers wurden für verschiedene Länder schon grosse Summen an Schwarzgeld gefunden, und die Strafverfahren haben in gewissen Ländern bereits zu hohen Steuereinnahmen geführt. Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Gibt es im Bereich der Geldwäschereigesetzgebung ein Vorhaben, wie es uns letztes Jahr angekündigt wurde, wonach solche Anwaltskanzleien, welche sich mit der Beratung von Offshore-Strukturen und der Gründung von Gesellschaften in steuerbefreiten Offshore-Zentren befassen, überprüft werden? Sind Sie hier an der Arbeit? Können wir mit einer solchen Vorlage rechnen?

Ungeachtet Ihrer Antwort, Herr Bundesrat, bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen, das Postulat zu unterstützen, damit wir hier Aufschluss erhalten über diese gigantischen Geldflüsse, die noch immer vermehrt in diese Offshore-Zentren fliessen.