Teuscher Franziska · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, Buchstabe e von Artikel 11 Absatz 2 zu streichen.

Es gibt keinen Grund, warum man nun auch die Frauen zu den neu geschaffenen Orientierungsveranstaltungen einladen soll. Herr Bundesrat Schmid hat vorher gesagt, er könne nicht alle Forderungen, die in Zusammenhang mit der Armeereform XXI gestellt werden, unter einen Hut bringen. Meine Forderung hat aber durchaus Platz unter seinem Hut, denn wir erfüllen den Verfassungsauftrag im Bereich Armee immer noch, wenn wir diesen Buchstaben streichen, und wir gefährden auch die Armeereform XXI überhaupt nicht.

In der Botschaft zur Armeereform XXI lese ich zur Frage, warum man nun auch die Frauen zu Orientierungsveranstaltungen einladen soll, Folgendes: "Mit dieser Regelung sollen die Frauen die Gelegenheit zu einer vertieften Information über ihre Möglichkeiten erhalten, in der Armee oder im Zivilschutz mitzuwirken, und dadurch auch zur Mitarbeit angeregt werden." Weil mittlerweile auch den Militärs klar ist, dass man Frauen nicht zum Militärdienst verpflichten kann, versucht man jetzt den Frauen das Militär auf andere Weise schmackhaft zu machen. Bei diesen Orientierungsveranstaltungen sollen die Frauen für das Militär motiviert werden. Damit erhalten diese Orientierungsveranstaltungen Propaganda-Charakter. Das will die grüne Fraktion nicht. Bis heute können sich Frauen für den Militärdienst freiwillig melden. Dies tun höchstens 200 Frauen pro Jahr, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Frauen fehlen heute in unserer Gesellschaft an ganz vielen, sehr wichtigen Stellen. Kaderstellen sind kaum mit Frauen besetzt; in den Parlamenten vermissen wir immer noch eine angemessene Vertretung der Frauen. Die Armee ist bis anhin sehr gut ohne Frauen ausgekommen, und sie kann das problemlos auch in Zukunft. Für die Untervertretung der Frauen in Politik und Wirtschaft müssten eigentlich von Bundesseite, aber auch von Kantonsseite her Orientierungsveranstaltungen und Informationskampagnen durchgeführt werden, und nicht für die Armee. Dies wäre dringend nötig, um die faktische Gleichstellung voranzutreiben. Herr Bundesrat Schmid, auch das ist ein Auftrag der Verfassung. [PAGE 811] Doch hier hapert es immer wieder. So hat der Ständerat z. B. eben erst beschlossen, dass im Hinblick auf die nächsten eidgenössischen Wahlen keine Informationskampagnen zur Untervertretung der Frauen in den eidgenössischen Räten gemacht werden sollen.

Zu einem weiteren Grund, warum die Armee die Frauen nicht braucht: Die Konzeption der Armeereform XXI geht von einer wesentlich kleineren Armee aus. Der Bestand soll von heute 360 000 Armeeangehörigen auf 140 000 herabgesetzt werden. Dies zeigt doch deutlich: Die Armee wird auch in Zukunft gut ohne zusätzliche Frauen auskommen.

Schliesslich habe ich im Bericht des Bundesrates über die Konzeption der "Armee XXI" ein Argument dafür gefunden, warum der Bundesrat auf mehr Frauen zählt: "Schliesslich zeigt sich, dass sich Frauen gerade in den Bereichen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung sowie subsidiäre Einsätze für viele Aufgaben besonders gut eignen." Dies bedeutet, dass die Frauen in Zukunft als das neue Rekrutierungspotenzial für Auslandeinsätze angesehen und entsprechend aktiv rekrutiert werden sollen. Das VBS-Angebot "Frauen an die Waffen und an die Front" haben die Grünen seit jeher vehement bekämpft. Von daher ist es konsequent, dass wir uns gegen die Orientierungsversammlungen wenden, zu welchen auch die Frauen eingeladen werden.

Daher beantragen wir Ihnen, Buchstabe e von Artikel 11 Absatz 2 zu streichen.